… aber eine Meinung und irgendwie scheint es überall immer nur um Wahlen zu gehen.
Nicht die Qual der Wahl, ob Hemd oder T-Shirt, die Schuhe mit der Schleife oder die mit dem Schlangenmuster. Auch nicht die Wahl, ob Brot oder Müsli zum Frühstück. Nicht Jacke oder Regenschirm. Nein, die Wahl des momentanen Lieblings der Nation.
Berlin - Der Druck auf die Fahnder nach dem Aufdecken der Zwickauer Terrorzelle ist enorm gestiegen: Bundesweit werden mehr als hundert Rechtsextremisten wegen Straftaten gesucht, deren Festnahme sich schwierig gestaltet, da sie vor allem in den großen westlichen Bundesländern untergetaucht sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Demnach standen Anfang Januar bundesweit 160 Rechtsextremisten auf den Fahndungslisten, 37 von ihnen allein in Bayern und je 29 in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.
Berlin - Ein Verbotsverfahren gegen die NPD rückt offenbar näher. Die von CDU und CSU gestellten Innenminister der Länder sowie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben am Dienstag nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) vereinbart, die V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungsebenen der rechtsextremen Partei noch in diesem Frühjahr abzuschalten. Nach dem Bekanntwerden der Mordserie durch die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle war in Deutschland die Debatte über ein neues NPD-Verbotsverfahren wieder entbrannt.
Karlsruhe - Der mutmaßliche Helfer der Zwickauer Terrorzelle, Carsten S., hat gestanden, dem rechten Trio eine Waffe besorgt zu haben. Wie der Anwalt des Verdächtigen mitteilte, handle es sich "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um besagte Ceska 83, welche wohl bei den später begangenen Tötungsdelikten zum Einsatz kam." Er habe den Mitgliedern der Terrorzelle die Waffe zwischen Herbst 1999 und Sommer 2000 übergeben.
Berlin/Washington - Die Untersuchungen zur Zwickauer Terrorzelle werden auf die USA ausgeweitet. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, hat die deutsche Justiz ein Rechtshilfeersuchen an die US-Kollegen gestellt, um Aufschlüsse über die Internet-Aktivitäten der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu erhalten. Grund dafür ist eine neunseitige Liste, die in der ausgebrannten Wohnung des Trios gefunden worden war.
Berlin - Der Vorsitzende des Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), will in dem Gremium gezielt nach Kontakten zwischen der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" und der NPD forschen, um ein NPD-Verbot voranzutreiben. "Es ist seit Jahren Fakt, dass sich die NPD gezielt gegenüber der Neonaziszene und rechtsextremistischen Kameradschaften geöffnet hat", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das ist einer der Gründe für ihre Verbotswürdigkeit als verfassungswidrige Partei. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wird nicht zuletzt zu prüfen haben, inwiefern es Kontakte zwischen NPD-Funktionären und der Zwickauer Terrorzelle gegeben hat. Dass es solche Kontakte gab, ist offenkundig."
Berlin - Die drei Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle sind während ihrer Zeit im Untergrund offenbar doch nicht bei Überwachungsmaßnahmen fotografiert worden. Das hat jetzt eine erneute Analyse alter Observationsbilder durch das Bundeskriminalamt (BKA) ergeben, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Ein ranghoher Ermittler sagte der Zeitung: "Die Fotos, die uns vorliegen, zeigen mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht Beate Z., Uwe B. oder Uwe M."
Berlin - Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Neonazi-Morden im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), fordert ein NPD-Verbot. "Ich halte ein Verbotsverfahren schon jetzt eindeutig für gerechtfertigt", sagte Edathy der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Allerdings könne dies nur unter der Voraussetzung eingeleitet werden, dass die Bedingung des Bundesverfassungsgerichts für ein erfolgreiches Verfahren erfüllt werde, auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der Partei zu verzichten.
Berlin - Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Neonazi-Morden im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), fordert ein NPD-Verbot. "Ich halte ein Verbotsverfahren schon jetzt eindeutig für gerechtfertigt", sagte Edathy der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Allerdings könne dies nur unter der Voraussetzung eingeleitet werden, dass die Bedingung des Bundesverfassungsgerichts für ein erfolgreiches Verfahren erfüllt werde, auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der Partei zu verzichten.
Wiesbaden - Kriminaltechniker des Bundeskriminalamts (BKA) haben die Waffennummer der Ceska-Pistole rekonstruiert, mit der die Zwickauer Terrorzelle zwischen 2000 und 2006 insgesamt neun Einwanderer ermordet haben soll. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf ein bislang unveröffentlichtes Gutachten des BKA. Die Ceska 83 war im Brandschutt des Zwickauer Hauses gefunden worden, in denen das Neonazi-Trio Uwe M., Uwe B. und Beate Z. jahrelang lebte. Die Nummer der Waffe war entfernt worden.