Berlin - Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Neonazi-Morden im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), fordert ein NPD-Verbot. "Ich halte ein Verbotsverfahren schon jetzt eindeutig für gerechtfertigt", sagte Edathy der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Allerdings könne dies nur unter der Voraussetzung eingeleitet werden, dass die Bedingung des Bundesverfassungsgerichts für ein erfolgreiches Verfahren erfüllt werde, auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der Partei zu verzichten.
Berlin - Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Neonazi-Morden im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), fordert ein NPD-Verbot. "Ich halte ein Verbotsverfahren schon jetzt eindeutig für gerechtfertigt", sagte Edathy der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Allerdings könne dies nur unter der Voraussetzung eingeleitet werden, dass die Bedingung des Bundesverfassungsgerichts für ein erfolgreiches Verfahren erfüllt werde, auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der Partei zu verzichten.
Berlin - Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linksfraktion) hat ihre Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert. "Das große Problem bin doch nicht ich", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Meine Arbeit ist öffentlich. Aber Bürgerinnen und Bürger sind stark verunsichert angesichts der Anliegen, die sie mir anvertraut haben."
Berlin - Für den Parteichef der Linken, Klaus Ernst, ist der Verfassungsschutz "überflüssig und gefährlich für die Demokratie". Ernst, der selbst nicht auf der internen Liste der beobachteten Linken-Politiker durch den Nachrichtendienst steht, sagte zur umfassenden Beobachtung führender Teile der Linkenpartei durch den Verfassungsschutz gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Der Verfassungsschutz finanziert rechte Gewaltbanden und bespitzelt die Abgeordneten einer demokratischen Partei. Dieser Dienst ist nicht nur überflüssig sondern gefährlich für die Demokratie."