Berlin - Die Grünen wollen angesichts der am Mittwoch im Kabinett geplanten Verabschiedung einer Reform des Tierschutzgesetzes einen umfassenden Gegenentwurf in die parlamentarischen Beratungen einbringen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, fordert die Partei unter anderem ein Verbot des Einsatzes von Wildtieren in Zirkussen. Laut dem Gesetzentwurf, der am Dienstag in der Bundestagsfraktion abschließend beraten wird und der Zeitung vorliegt, soll es eine Positivliste von Tieren geben, die von Zirkussen artgerecht gehalten und ohne Qualen für Dressuren genutzt werden können, wie zum Beispiel Ponys.
Düsseldorf - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich "tief entsetzt über die Härte der Gewalt bei den Angriffen auf Polizisten" bei den Auseinandersetzungen zwischen Pro NRW-Anhängern und militanten Salafisten gezeigt. Im Fernsehsender Phoenix forderte er, "mit aller Konsequenz gegen die Straftäter vorzugehen". Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) solle dafür ein Verbot der Vereine bewirken, von denen Straftaten ausgehen.
Washington - US-Präsident Barack Obama hat sich am Mittwoch für die Legalisierung der Eheschließung zwischen homosexuellen Partnern ausgesprochen. "Gleichgeschlechtliche Pärchen sollten die Möglichkeit haben zu heiraten", sagte Obama in einem Interview mit "ABC News". Er ist damit der erste amtierende Präsident der Vereinigten Staaten, der sich für die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern ausgesprochen hat.
Düsseldorf - Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen hat die Polizeibehörden im Land angewiesen, dass Zeigen von Mohammed-Karikaturen auf allen weiteren Wahlkampf-Auftritten der Gruppierung Pro NRW zu verbieten. Das Verbot gelte bereits für den geplanten Auftritt der Splitterpartei vor einer Moschee in Bielefeld, berichtet die "Neue Westfälische" (Montagausgabe). Das Oberverwaltungsgericht in Münster habe zwar vorige Woche ein ähnliches Verbot gekippt.
Berlin - Eine erstaunlich große Mehrheit von 87 Prozent der Bundesbürger unterstützt Pläne der CDU, Schönheitsoperationen nur noch Personen ab 18 Jahren zu erlauben. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von "Bild am Sonntag", für die das Emnid-Institut 500 in der Bundesrepublik lebende Personen ab 14 Jahren interviewt hat. Nur eine Minderheit von acht Prozent ist damit einverstanden, dass sich auch Minderjährige von Schönheitschirurgen operieren lassen dürfen.
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein Verbot von Rocker-Bekleidung im Gerichtssaal gerechtfertigt ist. Dies geht aus einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervor. Dass kollektive Tragen szenetypischer Kleidung stelle eine nicht hinnehmbare Machtdemonstration dar, die bei der Öffentlichkeit ein Gefühl der Unsicherheit und Bedrohung hervorrufen sowie Verfahrensbeteiligte einschüchtern und beeinflussen könne, heißt es darin.
Berlin - Gewerbsmäßige Sterbehilfe soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Dies geht aus einem Entwurf des Bundesjustizministerium zum Verbot dieser Förderung der Suizid-Beihilfe hervor, wie die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Dem Plan zufolge, der noch nicht mit anderen Ministerien abgestimmt werden muss, soll in Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs Folgendes bestimmt werden: "Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines Menschen zu fördern, diesem hierzu gewerbsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Berlin - Der Vorstoß aus der Union für ein Verbot von Schönheitsoperationen an Minderjährigen ist vom Koalitionspartner FDP mit Skepsis aufgenommen, von Verbraucherschützern aber begrüßt worden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband erklärte, es handele sich um ein wichtiges Thema: "Bei Jugendlichen im Wachstum sind solche Eingriffe oft problematisch", sagte die Gesundheitsexpertin Sabine Mauersberg den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). Dagegen sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinz Lanfermann: "Es stellt sich die Frage nach der klaren Abgrenzung zwischen medizinischer Notwendigkeit und einer reinen Verschönerungsmaßnahme".
Berlin - Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, ein Verbot der radikalen Salafisten in Deutschland zu prüfen. "Der Bundesinnenminister sollte die Gruppe der Salafisten weiter intensiv vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Und wenn die Sicherheitsbehörden feststellen, dass gegen Recht und Gesetz verstoßen wird, sollte er auch ein Verbot in Erwägung ziehen", sagte Hartmann der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe).
Frankfurt/Main - Dass die Schweizer Großbank Credit Suisse vor dem Hintergrund des Steuerstreits mit Deutschland offenbar ihren Kundenberatern Reisen in die Bundesrepublik verboten haben, halten die Grünen für eine folgerichtige Entscheidung. "Insoweit es darum geht, dass Schweizer Kundenberater nicht dienstlich nach Deutschland reisen, ist das eine gute Nachricht. Denn die ehrlichen Geschäfte kann die Credit Suisse über ihre deutschen Niederlassungen abwickeln", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online".