Berlin - Der stellvertretende Unions-Fraktionschef im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), fordert eine massive staatliche Unterstützung für betriebliche Gesundheitsvorsorge. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Singhammer: "Wir wollen einen finanziellen Bonus für Arbeitnehmer, die erfolgreich an einer betrieblichen Gesundheitsförderung teilnehmen." Singhammer weiter: "Gleichzeitig soll den Krankenkassen erlaubt werden, mehr Geld für die Gesundheitsförderung und Prävention einzusetzen und zusätzliche neue Leistungen anzubieten."
Berlin - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat im Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" vorgeschlagen, dass Deutschland eine Finanztransaktionssteuer notfalls im Alleingang einführen solle. Wenn das Vorhaben in der EU scheitere, müsse es in der Euro-Zone versucht werden. "Und wenn es dort nicht klappt, dann wäre ich für einen deutschen Alleingang."
Berlin - Der Präsident des Bundesfinanzhofes, Rudolf Mellinghoff, hat eine deutliche Entschlackung des deutschen Steuerrechts gefordert. "Man könnte vieles vereinfachen", sagte Mellinghoff der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Muss man etwa Handwerkerleistungen notwendig im Einkommensteuerrecht regeln? Wenn ich sehe, wie gut es dem deutschen Handwerk geht, frage ich mich, wozu man das braucht."
Berlin - Führende FDP-Politiker haben eine Entlastung der Bürger auf breiter Front und eine Teilhabe am Aufschwung gefordert. "Es ist dem Bürger nicht zu erklären, dass der Staat von Jahr zu Jahr höhere Steuereinnahmen hat, die Krankenkassen auf prall gefüllten Kassen sitzen und der Bürger am Ende immer der ist, der draufzahlt", sagte der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, "Handelsblatt-Online". "Es ist jetzt Zeit, dass auch der Bürger etwas vom Aufschwung hat."
Berlin - Politiker von SPD und Grünen sehen derzeit keine Notwendigkeit für eine Entlastung der Bürger. "Das Problem der finanziellen Belastung der Bürger ist nicht die Höhe von Steuern, Beiträgen, Energiepreisen etc. an sich", sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online". "Das Kernproblem ist die Verteilungsungerechtigkeit von skandalös hohen Gehältern und beschämend niedrigen Löhnen sowie die Defizite in der öffentlichen Infrastruktur, auf die Gering- und Normalverdiener angewiesen sind."
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringt auf eine rasche Umsetzung des europäischen Fiskalpakts. "Ich bin zuversichtlich, dass Bundestag und Bundesrat noch vor der Sommerpause zustimmen werden", sagte Schäuble dem Nachrichtenportal "Welt online". "Es wäre unverantwortlich, die Entscheidung auf den Herbst zu verschieben - und den Fiskalvertrag erst nach dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm zu verabschieden. Das kann die Opposition nicht ernsthaft verlangen."
Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die SPD wegen ihrer Blockade der Steuersenkungen im Bundesrat scharf kritisiert und ihr zugleich vorgeworfen, die Inflationsgefahr in Deutschland zu erhöhen. "Die SPD verweigert durch ihre Blockadepolitik im Bundesrat mehr Steuergerechtigkeit für die Mitte und nährt gleichzeitig durch ihr Taktieren beim Fiskalpakt die Inflationsgefahren", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die SPD wolle keine Schuldenbremsen, sondern höhere Ausgaben und höhere Steuern, kritisierte der FDP-Politiker.
Berlin - Der Fiskus nimmt nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums wegen der hohen Benzinpreise insgesamt nicht zwingend mehr Umsatzsteuer ein. "Preissteigerungen bei Kraftstoffen führen nicht zwingend zu Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer", heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) vorliegt. "Höhere Ausgaben für Kraftstoffe bei gegebenem Einkommen und gleichbleibender Sparquote ziehen in der Regel Minderausgaben bei anderen Gütern nach sich", schreibt Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk in seiner Antwort.
Berlin - Nach der Ablehnung der der schwarz-gelben Steuerentlastungspläne bringt die FDP eine Senkung des Solidaritätszuschlags ins Spiel. "Wir bleiben gesprächsbereit. Wenn jedoch keine rasche Einigung erzielt werden kann, sind wir gezwungen, die zweitbeste Lösung - die Senkung des Solidaritätszuschlages - in Angriff zu nehmen", sagte der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe).
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt auf einer Entlastung der Bürger über die Einkommensteuer und lehnt eine Senkung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. "Der Abbau der kalten Progression bleibt auf der Agenda. Wir werden jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen. Und dann sehen wir weiter", sagte Schäuble nach dem Scheitern der schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat der Tageszeitung "Die Welt" (Samstag).