Berlin - In der Debatte um Fangprämien im Gesundheitswesen hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Edgar Franke, eine Gesetzesverschärfung gefordert. "Die gesetzlichen Regelungen gegen Korruption im Gesundheitswesen reichen nicht aus", sagte Franke der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir brauchen einen speziellen Straftatbestand für Korruption im Gesundheitswesen und wir benötigen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften in allen Bundesländern", so der SPD-Politiker.
Halle - Viele Ärzte kassieren Extra-Honorare dafür, Patienten an bestimmte Kliniken zu überweisen. Das berichtet die Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" unter Berufung auf eine repräsentative Studie der Universität Halle-Wittenberg. Für die Studie wurden im Auftrag des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit TMS Emnid Bielefeld über 1.100 niedergelassene Fachärzte, stationäre Einrichtungen und nichtärztliche Leistungserbringer befragt.
Berlin - Starke Zugewinne für die SPD, Einbußen bei Union, FDP und Piraten: Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe). Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nur noch auf 33 Prozent der Stimmen (minus ein Prozentpunkt). Sie läge damit nur noch knapp vor der SPD, die ihr Ergebnis im Vergleich zur Vorwoche um drei Prozentpunkte auf 32 Prozent steigern konnte.
Berlin - Die SPD wehrt sich vehement gegen den Eindruck, sie trete derzeit für Eurobonds zur Lösung der Eurokrise ein. "Eurobonds sind kein taugliches Instrument zur Bewältigung der aktuellen Auswirkung der Finanzkrise im Euroraum. Für die Einführung von Eurobonds ist die Verwirklichung einer Fiskalunion in der EU eine zwingende Voraussetzung", sagte der SPD-Haushälter Carsten Schneider der "Neuen Westfälischen" (Dienstagsausgabe).
Berlin - Führende Politiker von SPD und Grünen haben angesichts der jüngsten Euro-Thesen des Autors und früheren Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin, in denen er eine Verbindung vom Holocaust zur Euro-Krise zieht, dessen Austritt aus der Partei gefordert. "Sein einzig wertvolles Buch ist das Parteibuch. Er täte sich und der SPD einen großen Gefallen, wenn er dieses zurückgibt", sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online".
Berlin - Die Bundesregierung hat nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) "ein paar harte Wochen vor sich". Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Kauder, dass die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Sommerpause noch das Betreuungsgeld verabschieden müsse, auch die "Gesetzgebungsvorhaben mit dem Stabilisierungsmechanismus und dem Fiskalpakt", bei der die schwarz-gelbe Koalition die Stimmen der Opposition benötigt, stünden noch auf dem Programm. "Darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren", betonte der CDU-Politiker.
Genf - Die mit der Finanz- und Wirtschaftskrise drastisch gestiegene Jugendarbeitslosigkeit in Europa wird nach einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) mindestens bis 2016 auf "dramatisch hohen Niveaus" verharren. Es drohe deshalb eine "verlorene Generation" heranzuwachsen, warnt die ILO in dem Report "Global Employment Trends Youth 2012", der dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegt. Die in Genf ansässige UNO-Organisation empfiehlt den Regierungen daher einen Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
Berlin - Ein unbekannter Hacker hat Server der SPD attackiert, mindestens 1.900 Zugangsdaten samt Passwörtern erbeutet und diese in Auszügen auf einer Internetplattform veröffentlicht. Ein Partei-Sprecher bestätigte die Attacke gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Die SPD hat Strafanzeige gestellt."
Berlin - Nach dem Wahlerfolg bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wird der Ruf nach einer Kanzlerkandidatin Hannelore Kraft in der SPD lauter. "Hannelore Kraft hätte als SPD-Kanzlerkandidatin sehr gute Chancen", sagte die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Auch die Vorsitzende der Parteilinken, Heide Mattheis, wünscht sich für die Bundestagswahl 2013 eine Kanzlerkandidatin Kraft: "Vom Typ her wäre Hannelore Kraft imstande, Angela Merkel zu schlagen."
Berlin - Die SPD verlangt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Risiken aus der Griechenland-Krise im Bundeshaushalt abzubilden. Auf Grund der niedrigen Zinsen der Hilfskredite für Griechenland und des niedrigeren Bundesbankgewinns nehme der Bund in diesem Jahr zwei Milliarden Euro weniger ein als geplant, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dem Nachrichtenmagazin "Focus". Für zusätzliche Griechenland-Risiken müsse Schäuble eine Vorsorge in seinen Etat einstellen.