Berlin - Der stellvertretende Unions-Fraktionschef im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), fordert eine massive staatliche Unterstützung für betriebliche Gesundheitsvorsorge. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Singhammer: "Wir wollen einen finanziellen Bonus für Arbeitnehmer, die erfolgreich an einer betrieblichen Gesundheitsförderung teilnehmen." Singhammer weiter: "Gleichzeitig soll den Krankenkassen erlaubt werden, mehr Geld für die Gesundheitsförderung und Prävention einzusetzen und zusätzliche neue Leistungen anzubieten."
Berlin - Die Forderung nach Prämienausschüttungen der Krankenkassen spaltet die Koalition: Der Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), warnte davor, sie zu Prämienzahlungen zu zwingen. "Wettbewerb und Autonomie der Kassen dürfen nicht durch Ausschüttungszwang von Rücklagen verhindert werden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Damit reagierte er auf entsprechende Überlegungen des gesundheitspolitischen Sprechers seiner Fraktion, Jens Spahn (CDU), denen das Gesundheitsministerium offen gegenübersteht.
Berlin - Opfer von Ärztepfusch sollen künftig schneller als bisher entschädigt werden. Dies geht aus einem Papier der Unionsfraktion zum Patientenrechtegesetz hervor, das der "Rheinischen Post" vorliegt. Die Union plant, dafür eine eigene Stiftung einzurichten.
Berlin - Forderungen aus der Union, im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung eine einkommensabhängige Zusatzsteuer für den Aufbau einer Demografiereserve einzuführen, stoßen beim Koalitionspartner FDP auf entschiedene Ablehnung. " Ein auf dieser Weise finanzierter anonymer Kapitalstock bei der Sozialversicherung würde nur falsche Begehrlichkeiten in der Politik wecken" , sagte der Rentenexperte der FDP, Heinrich Kolb, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Eine solche Reserve würde daher nicht lange halten.
Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), hält eine Reform der privaten Krankenversicherung (PKV) für unnötig. "Über ihren Reformbedarf muss die PKV selbst entscheiden", sagte Singhammer der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Singhammer fügte hinzu: "Die CSU ist strikt dagegen, die PKV als Vollversicherung abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag steht ein eindeutiges Bekenntnis der schwarz-gelben Koalition zur PKV."
Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer, befürchtet in der Euro-Debatte einen Machtverlust des Bundestages. Der CSU-Politiker sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) , er sehe "mit großer Sorge eine faktische Haftungs- und Risikovorwegnahme durch die Europäische Zentralbank". Dadurch würden "außerhalb des parlamentarischen Verfahrens Haftungsrisiken auch vom deutschen Steuerzahler übernommen".
Berlin - Das Vorhaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angesichts erwarteter Milliardenüberschüsse den Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds kürzen, wird nach einem Bericht des "Handelsblattes" zur Belastungsprobe für die Koalition. Nachdem am Dienstag Haushaltsexperten der Union die Idee befürwortet hatten, stellten sich gestern die Sozialexperten auf die Seite von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der jede Schmälerung der Reserven vermeiden will. "Der Gesundheitsfonds ist weder eine Goldmine noch ein Steinbruch, an dem sich der Finanzminister frei bedienen kann", sagte Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) der Zeitung.
Berlin - Die Union will Opfern von besonders schweren ärztlichen Behandlungsfehlern über einen Entschädigungsfonds helfen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johannes Singhammer, kündigte in einem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) an, den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Patientenrechtegesetz entsprechend zu erweitern. Ferner forderte er, den Versicherten mehr Schutz und Mitsprache einzuräumen als von den Ministern für Gesundheit und Justiz, Daniel Bahr und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP), vorgesehen.
Berlin - Nach dem Skandal um mangelhafte Brusteinlagen des Herstellers PIP fordert Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) Konsequenzen. "Wir brauchen ein bundesweites Register für Brustimplantate", sagte Singhammer den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgaben). Das hätten die Erfahrungen mit PIP gelehrt.
Berlin - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) hat die Regierung dazu aufgefordert, einen "monatlichen Statusbericht" zur Euro-Rettung vorzulegen. Damit sollten künftig alle Abgeordneten des Bundestags über die "aktuelle Haftungssumme des deutschen Steuerzahlers" aufgeklärt werden, sagte Singhammer der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Für jeden Aufsichtsrat eines Unternehmens ist die Kenntnis und Bewertung der Risiken und Haftungen in kurzen zeitlichen Abständen eine Pflichtaufgabe", sagte der CSU-Politiker.