Saarlouis - Das Verwaltungsgericht in Saarlouis hat der konservativen katholischen Pius-Bruderschaft den Betrieb eines Internats im Saarland verboten. Die Klage des Don-Bosco-Schulvereins gegen die entzogene Betriebserlaubnis eines Internats durch das Sozialministerium 2010 wurde am Freitag aufgrund "gravierender Mängel" und mangelnder Zuverlässigkeit abgewiesen. Zur Begründung hieß es, dass die Leitung des Vereins nicht über die nötigen Fähigkeiten zur Führung eines Schulinternats verfüge.
Saarbrücken - Der Weg für eine schwarz-rote Koalition im Saarland ist frei. Am Donnerstag stimmten die Saar-CDU und die -SPD für den Koalitionsvertrag, der nach der Wahl Ende März ausgehandelt worden war. Bei der CDU votierten alle 350 Delegierte für den Vertrag, bei der SPD stimmten 366 Delegierte für diesen.
Saarbrücken - Im Saarland haben sich CDU und SPD am Dienstag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Mit der Großen Koalition "bekommt das Saarland eine Regierung, die für Verlässlichkeit und Stabilität steht", teilten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Landeschef Heiko Maas in einem gemeinsamen Statement mit. Dem Kabinett sollen sechs Minister, je drei von CDU und SPD, angehören.
Berlin - Die Piratenpartei unterstützt Forderungen der SPD und Grünen nach Steuererhöhungen. "Wir sind an der Stelle nicht feige", sagte der Spitzenkandidat der Piraten in Nordrhein-Westfalen, Joachim Paul, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Um Spielraum für Bildungsausgaben zu bekommen und der wachsenden Kluft zwischen arm und reich entgegenzuwirken, müsse der Staat handeln.
Berlin - Angesichts sich weiter verbessernder Umfragewerte will die Piratenpartei auf mehr politischen Feldern konkrete Konzepte entwickeln. "Wir müssen jetzt noch stärker als vorher darauf achten, dass wir grundsätzliche Positionen auch zu neuen Themen verabschieden", sagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der bundesweite Langzeittrend konstant über fünf Prozent seit der Wahl in Berlin zeige, dass die Arbeitsweise der Piratenpartei und ihr Verständnis von offener Politik bei den Menschen angenommen werde.
Berlin - Die Piraten sind nach ihrem Wahlerfolg im Saarland auch bundesweit im Aufwind: Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verbessert sich die Internetpartei im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte auf jetzt 9 Prozent. Die Zustimmung in der Bevölkerung für das rot-grüne Lager hingegen fällt. So verschlechtern sich die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf jetzt 27 Prozent.
Berlin - Der Vorsitzende der Jungen Union, CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder, hat seine Partei vor dem Hintergrund der Saarland-Wahl ermuntert, "auf den Kurs der Eigenständigkeit zu setzen und das sage ich, obwohl ich ein Freund der FDP bin". In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) erklärte Mißfelder, viele hätten gedacht, die Wahl im Saarland sei für die Union schon verloren. Jetzt habe sich gezeigt "dass die Union mit einem eigenständigen Kurs und einem Super-Wahlkampf gewinnen kann".
Köln - Die Piraten wollen nach ihrem Einzug in den Landtag des Saarlands mit verschiedenen Parteien zusammenarbeiten. "Vorstellen kann ich mir viel, aber jetzt machen wir im Saarland erst mal die Fraktionsbildung, schauen, wie das alles funktioniert, und reden über Regierungsbeteiligungen danach", sagte Piratenpartei-Chef Sebastian Nerz im Deutschlandfunk. Die Partei, die bei der Wahl im Saarland mit 7,4 Prozent erstmals den Einzug ins Parlament schaffte, wolle nun ihre Themen mit passenden Parteien durchsetzen.
Saarbrücken - Nach der Landtagswahl steuert das Saarland auf eine große Koalition unter der Führung von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zu. Die CDU-Politikerin und der SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas kündigten noch am Sonntagabend rasche Gespräche über ein Bündnis an. Zuvor kommen am Montag in Saarbrücken die Landtagsfraktionen zusammen, in Berlin beraten die Spitzengremien der Bundesparteien über das Wahlergebnis.
Kiel - Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat angesichts der Wahlergebnisse im Saarland die Union davor gewarnt, Verrat am Bündnispartner zum Prinzip zu machen. Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kubicki: "Die Union sollte nicht die Gunst der Stunde nutzen und sich aus einer laufenden Koalition durch Verrat zu verabschieden". Im Saarland hatte Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Jamaika-Koalition platzen lassen und auf Neuwahlen gesetzt.