Berlin - Die SPD verlangt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Risiken aus der Griechenland-Krise im Bundeshaushalt abzubilden. Auf Grund der niedrigen Zinsen der Hilfskredite für Griechenland und des niedrigeren Bundesbankgewinns nehme der Bund in diesem Jahr zwei Milliarden Euro weniger ein als geplant, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dem Nachrichtenmagazin "Focus". Für zusätzliche Griechenland-Risiken müsse Schäuble eine Vorsorge in seinen Etat einstellen.
Frankfurt/Main - Im jahrelangen Prozess von 17.000 Kleinanlegern gegen die Deutsche Telekom haben die Kläger eine Schlappe erlitten. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Mittwoch in einem Musterprozess urteilte, enthielt der Börsenverkaufsprospekt des Konzerns aus dem Jahr 2000 keine gravierenden Fehler. Die Kleinaktionäre können somit keinen Schadensersatz geltend machen und gehen leer aus.
Berlin - Trotz der zuletzt aufgehellten Konjunkturaussichten sieht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weiterhin hohe Risiken für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. "Vor dem Hintergrund der andauernden Staatsschulden- und Finanzkrise und einer rückläufigen Wirtschaftsentwicklung in einer Reihe von Eurostaaten sind die Unsicherheiten und Risiken nach wie vor beträchtlich", heißt es im Mai-Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums zur wirtschaftlichen Lage, der der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) vorliegt. Die Erfolge auf dem deutschen Arbeitsmarkt seien "kein Selbstläufer", heißt es in dem Bericht.
Berlin - Das überschuldete Italien hätte zum Euro-Start 1999 nicht in die Währungsunion aufgenommen werden dürfen. Das geht aus bislang unter Verschluss gehaltenen Akten der Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) aus den Jahren 1994 bis 1998 hervor, die die Bundesregierung auf Antrag des "Spiegel" freigegeben hat. Darunter befinden sich Berichte der deutschen Botschaft in Rom, regierungsinterne Vermerke und Briefe sowie handschriftliche Protokolle von Kanzlergesprächen.
Berlin - Die Bundesregierung hat eine Ausweitung des Bundeswehr-Mandats zum Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, künftig auch Angriffe auf Einrichtungen an der Küste zu erlauben. Dies gilt allerdings nur für Lufteinsätze auf Stellungen der Seeräuber bis zu einer Tiefe von maximal 2.000 Metern.
Berlin - Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, stößt mit seiner Forderung an seine Agenten nach mehr Risikobereitschaft auf Kritik in der schwarz-gelben Koalition. "Es geht bei der Arbeit des Auslandsnachrichtendienstes nicht um Action á la James Bond, sondern um die seriöse und effektive Aufklärung von Risiken, die unseren Staat bedrohen könnten", sagte die Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, "Handelsblatt-Online". Das müsse jedem, auch dem BND-Präsidenten, "selbstverständlich völlig klar" sei.
Berlin - Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat vor neuen unkalkulierbaren Risiken durch die Griechenland-Krise gewarnt. Hintergrund sind zusätzliche Garantien des griechischen Staates für den heimischen Finanzsektor in Höhe von 50 Milliarden Euro, wie aus einer "Handelsblatt-Online" vorliegenden Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage Schäfflers hervorgeht. Demnach gelten diese Garantien als so genannte Eventualverbindlichkeiten, wodurch sie nicht auf den Schuldenstand angerechnet werden.
München - Im Streit um die Finanzbeziehungen zwischen den europäischen Notenbanken sucht Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner Ifo-Instituts, nun Verbündete im Parlament. Nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" schickte er den Abgeordneten des Deutschen Bundestags eine DVD mit dem Mitschnitt eines mehr als zweistündigen Vortrags zu, in dem er seine Thesen erläutert. Sinn zufolge bauen sich im Zahlungssystem Target 2 Risiken für die deutschen Steuerzahler auf, Bundesregierung und Bundesbank teilen diese Einschätzung indes nicht.
Berlin - Ohne einen schnelleren Ausbau der Netze gerät die Energiewende in eine Schieflage, warnt Jochen Homann, der neue Präsident der Bundesnetzagentur. "Es gibt Grund zur Sorge, ob die dringlichen Vorgaben tatsächlich alle bis 2015 fertiggestellt sein werden", sagte Homann im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Denn im Moment sehe es nicht danach aus.
München - Der Münchner Vermögensverwalter Georg von Wallwitz, sieht die Existenz von Banken gefährdet, sollten diese ihr Geschäftsgebaren nicht ändern. Die größte Gefahr drohe den Banken aufgrund ihrer mangelnden Lernfähigkeit, schrieb der ehemalige Fondsmanager der Deutschen Bank in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". "Einer Branche, die ihren sozialen Nutzen nicht überzeugend demonstrieren kann und die weite Teile der Gesellschaft als Bedrohung wahrnehmen, wird der Staat über kurz oder lang die Existenzgrundlage entziehen", so Wallwitz.