Berlin - Die Frauenunion hat die Einführung des Betreuungsgeldes mit einer größeren Bedeutung der Kindererziehungszeiten in der Rente verknüpft. "Beim Betreuungsgeld und dem Krippenausbau geht es um die jungen Mütter. Bei der Ausweitung der Anerkennung der Kindererziehungszeiten geht es um die älteren Mütter. Beides gehört für die Frauenunion zusammen", sagte die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), gegenüber der "Rheinischen Post".
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet auf Dauer mit einer weiteren Anhebung des Renteneintrittsalters. Das sagte sie auf dem zehnten Deutschen Seniorentag in Hamburg. Sie habe nichts gegen ein flexibleres Renteneintrittsalter, allerdings "kommen wir nicht umhin, dass die Lebensarbeitszeit nicht kürzer werden kann, sondern ganz graduell auch länger werden muss."
Berlin - Die geplante Ausweitung der Rentenansprüche für ältere Mütter kostet nach Angaben der Frauenunion im ersten Jahr 100 Millionen Euro und wird dann langsam wachsen. "In den ersten vier Jahren werden die jährlichen Kosten für die höhere Anerkennung der Erziehungszeiten in der Rente einen dreistelligen Millionen-Betrag nicht übersteigen", sagte Frauenunion-Chefin Maria Böhmer der "Rheinischen Post". "Zur Einführung im ersten Jahr rechnen wir mit rund 100 Millionen Euro."
Berlin - Die CDU will den parteiinternen Streit um das Betreuungsgeld durch zusätzliche Leistungen der Rentenversicherung für Eltern in Milliardenhöhe befrieden. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe), es werde "zusätzlich zum beschlossenen Betreuungsgeld einen neuen Rentenanspruch geben". Dabei werde es "um die Rente der Väter und Mütter gehen, deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren wurden".
Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die Deutsche Rentenversicherung (DRV) versprechen sich von der geplanten Kombirente große Fortschritte bei der Stabilisierung des deutschen Rentensystems. "Zu viele gehen von heute auf morgen ganz raus aus dem Beruf, weil die Möglichkeiten, neben der vorgezogenen Rente hinzuzuverdienen, unattraktiv und unverständlich sind", sagte von der Leyen in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Wir lüften da jetzt durch und werfen bürokratischen Ballast ab."
Berlin - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für höhere Mütter-Renten offen gezeigt. "Wenn die Finanzen gesichert sind, bin ich dafür offen, dass die Kindererziehungszeiten in der Rente besser anerkannt werden", sagte von der Leyen der "Rheinischen Post". Im Gespräch sei eine stufenweise Anhebung, deren Kosten von 100 Millionen Euro im Anfangsjahr moderat steigen würden.
Berlin - Die saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön hat sich gegen das von der Koalition geplante Betreuungsgeld ausgesprochen und stattdessen eine Verbesserung anderer familienpolitischer Leistungen gefordert. Die von den Befürwortern beschworene Wahlfreiheit zwischen Kita-Besuch und Erziehung zu Hause existiere deswegen nicht, weil trotz massiver Anstrengungen bisher nicht genügend qualitativ hochwertige und zeitlich flexible Kita-Plätze vorhanden seien. "Deshalb sollten wir zuerst dieses Versprechen erfüllen, bevor wir andere familienpolitische Leistungen angehen", schrieb Schön in einem Beitrag für die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe).
Berlin - Die Forderung von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einer Agenda 2030 ist in seiner Partei auf Zustimmung gestoßen. Einzig die Bezeichnung für das angemahnte Reformprogramm stieß auf Ablehnung. Der Begriff "Agenda" sei für die SPD "verbrannt", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).
Köln - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den von der Union vorgeschlagenen Demografie-Solidaritätszuschlag abgelehnt. "Solange der Staat immer noch neue Schulden aufnimmt, braucht es nicht neue Abgaben für Dinge, wo noch nicht klar ist, wofür die ausgegeben werden," so Bahr im Interview mit dem Deutschlandfunk. Da für Bahr der Demografie-Soli-Zuschlag eher mit einer Erhöhung der Steuern gleichkommt, schlägt er Eigenvorsorgen vor, "wie es ja in der Rente mit der Riester-Rente vollzogen ist."
Berlin - Nach Jahren erbitterter Proteste gegen die Rente mit 67 bereitet die Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG Bau) einen Kurswechsel vor. "So wie die politischen Dinge liegen, müssen wir uns einfach auf die Aussicht vorbereiten, dass die Rente mit 67 nicht wieder aufgehoben wird", sagte IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die IG Bau sei "keine Gewerkschaft, die nur mit dem Fuß aufstampft – sie erarbeitet konkrete Lösungen", kündigte der Gewerkschafts-Chef vor einem für Samstag anberaumten außerordentlichen Gewerkschaftstag seiner Organisation an.