Berlin - Im Streit über die Einrichtung einer Neonazi-Datei wirft die Union der FDP Verzögerungstaktik vor. "Was wir brauchen, sind praxistaugliche Recherchemöglichkeiten und nicht nur einen elektronischen Zettelkasten", sagte Clemens Binninger (CDU), der stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Die Erfahrungen mit der Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hätten gezeigt, "dass es falsch ist, die Daten von gewaltbereiten Extremisten bereits nach fünf Jahren zu löschen".
Berlin - Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz hat im Umgang mit rechtsextremen Tendenzen in seiner Partei Fehler eingeräumt. "In den Streit zum Ausschlussverfahren wegen relativierender Holocaust-Äußerungen habe ich mich zu spät eingeschaltet", sagte Nerz der "Bild am Sonntag". "Daraus habe ich aber gelernt."
Berlin - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in den Auseinandersetzungen um rechtsradikale Sprüche von Piraten-Mitgliedern einen Test für die Entwicklung der neuen Partei. Thierse sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) mit Blick auf den Fall des rheinland-pfälzischen Mitglieds Bodo Thiesen, das trotz umstrittener Äußerungen zum Holocaust nicht aus der Piratenpartei ausgeschlossen worden war: "Dieser Vorgang ist ein Testfall darauf, wie inhaltsleer und unverbindlich die Piraten bleiben wollen oder ob sie die Kraft finden, Profil zu zeigen, also sich an den Seiten eindeutig inhaltlich abzugrenzen, gegen Rechtsextremismus und Linksextremismus." Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei hatte entschieden, den Politiker nicht aus der Partei auszuschließen.
Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat der SED-Diktatur eine Mitschuld am Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern gegeben. Rechtsextremisten gebe es zwar in ganz Deutschland, sagte der CSU-Politiker im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Aber: In den neuen Bundesländern kommt hinzu, dass die Intoleranz der SED-Ideologie und Propaganda ihre Spuren hinterlassen hat."
München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat eingeräumt, die Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt zu haben. "Brutale Gewalt gegen Ausländer war nicht auszuschließen, aber derart kaltblütig geplante Morde haben alle überrascht", sagte Herrmann im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom Samstag). Auch das raffinierte Vorgehen der Neonazis habe er so nicht erwartet.
Berlin - Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, hat davor gewarnt, den Rechtsextremismus als rein ostdeutsches Problem zu betrachten. "Es gibt überall Rechtsextremismus, ob in Ost oder West", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Jahn fuhr mit Blick auf das Entstehen des Terror-Trios "Nationalsozialistischer Untergrund" in Jena fort: "Jena zu stigmatisieren, ist falsch. Es ist viel wichtiger zu fragen, wie es möglich war, dass Kinder der Stadt diese Entwicklung genommen haben."
Berlin - Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Neonazi-Morden im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), fordert ein NPD-Verbot. "Ich halte ein Verbotsverfahren schon jetzt eindeutig für gerechtfertigt", sagte Edathy der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Allerdings könne dies nur unter der Voraussetzung eingeleitet werden, dass die Bedingung des Bundesverfassungsgerichts für ein erfolgreiches Verfahren erfüllt werde, auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der Partei zu verzichten.
Berlin - Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Neonazi-Morden im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), fordert ein NPD-Verbot. "Ich halte ein Verbotsverfahren schon jetzt eindeutig für gerechtfertigt", sagte Edathy der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Allerdings könne dies nur unter der Voraussetzung eingeleitet werden, dass die Bedingung des Bundesverfassungsgerichts für ein erfolgreiches Verfahren erfüllt werde, auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der Partei zu verzichten.
Berlin - Die Grünen sind enttäuscht von den Ergebnissen des Spitzentreffens zum Rechtsextremismus. "Viel Lärm um nichts, das ist die traurige Bilanz", sagte Parteichefin Claudia Roth der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Letztendlich sei er zur "Selbstdarstellungsshow" für Minister geraten, die "in der Aufklärung und Prävention von Rechtsterrorismus bislang versagt haben".
Bonn - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat die Schaffung eines Informations- und Kompetenzzentrums im Kampf gegen Rechtsextremismus begrüßt und als wichtiges Signal für Muslime bezeichnet. In der Sendung "Der Tag" (Phoenix) sagte Mazyek, es sei ein "wichtiges Signal" gewesen, dass die Verbände "mit dem Bund und den Ministerien zusammen kommen." Seit dem 11. September 2001 habe man "den Blick nicht richtig geschärft auf die Gefahren des rechtsextremistischen Terrorismus", so der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland.