Berlin - Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, hat in der Debatte über den Kurs seiner Partei in deutlichen Worten vor einer zu starken Linksorientierung der Union gewarnt: Seine Partei müsse sich vorrangig um den Abbau der Neuverschuldung kümmern. "Das stärkt das wirtschaftspolitische Profil der CDU", sagte Lauk "Handelsblatt-Online". "Der Wirtschaftsrat wendet sich deshalb entschieden gegen immer neue soziale Wohltaten wie etwa Zuschussrenten für alleinerziehende Mütter, Rentenerhöhungen, mehr Leistungen für Pflegebedürftige oder die Erhöhung der Pendlerpauschale."
Berlin - In CDU und CSU verschärft sich der Streit um das Profil der Unionsparteien: Nach dem zuletzt schwachen Abschneiden der CDU bei Landtagswahlen verlangt CSU-Chef Horst Seehofer von Kanzlerin Angela Merkel eine entschlossenere Regierungspolitik. "Ich habe immer auf das Wiedererstarken der FDP gesetzt", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Das allein nutzt aber nichts, wenn die Union im Bund in ihren Ergebnissen mehr bei 30 als bei 40 Prozent liegt", so der bayerische Ministerpräsident.
Berlin - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Union aufgefordert, ihr Profil zu schärfen. Es würde ihrer Partei nicht schaden, "über Gesellschaftspolitik und weltanschauliche Fragen deutlicher und heftiger zu diskutieren", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Und zwar jenseits von reinen Schlagwörtern wie konservativ, liberal, rechts, links, oben und unten."
Berlin - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in den Auseinandersetzungen um rechtsradikale Sprüche von Piraten-Mitgliedern einen Test für die Entwicklung der neuen Partei. Thierse sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) mit Blick auf den Fall des rheinland-pfälzischen Mitglieds Bodo Thiesen, das trotz umstrittener Äußerungen zum Holocaust nicht aus der Piratenpartei ausgeschlossen worden war: "Dieser Vorgang ist ein Testfall darauf, wie inhaltsleer und unverbindlich die Piraten bleiben wollen oder ob sie die Kraft finden, Profil zu zeigen, also sich an den Seiten eindeutig inhaltlich abzugrenzen, gegen Rechtsextremismus und Linksextremismus." Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei hatte entschieden, den Politiker nicht aus der Partei auszuschließen.
Berlin - Der Parteienforscher Nils Diederich führt den Dauer-Höhenflug der Piraten auf eine Art Willy-Brandt-Effekt zurück, den sie mit ihrer Forderung nach mehr Transparenz politischer Entscheidungen bei den Wählern auslösen. "Das Schlagwort `Transparenz` erzeugt im Internetzeitalter anscheinend eine ähnliche Anziehungskraft wie weiland Willy Brandts `mehr Demokratie wagen`: man kann sich allerlei darunter vorstellen, es regt die Phantasie an und schürt Hoffnungen, solange es nicht konkret wird", sagte der Professor an der Freien Universität zu Berlin "Handelsblatt-Online". Hinzu komme, dass junge Wähler offenkundig durchaus Interesse an Politik hätten.
Berlin - Angesichts der Forderung von EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding, die Datenschutzgesetze zu verschärfen, hat Microsoft-Deutschland-Chef Ralph Haupter vor "Überregulierung" gewarnt. Er halte "eine Harmonisierung der EU-Gesetze zwar generell für sinnvoll", sagte Haupter dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Aber ich warne vor Überregulierung."
San Francisco - Im Streit um die Facebook-Chronik, deren Einführung Berichten zufolge für kommende Woche geplant war, hat Facebook-Sprecherin Tina Kulow "falsche Informationen und Spekulationen" kritisiert. "Keinesfalls stellen wir ab Mittwoch alle Profile automatisch um", sagte Kulow dem Nachrichtenmagazin "Focus". Dies geschehe erst "in den kommenden Wochen" und nur nachdem der jeweilige Nutzer dem Wechsel zugestimmt habe.