Düsseldorf - Die Einschränkung der Hochschulfreiheit in NRW befürchtet Horst Hippler, neuer Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, in der neuen Legislaturperiode: "Staatliche Leitplanken", die Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert, halte er für "sehr gefährlich". Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) warnte er die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf: "Die Hochschulen in NRW haben bewiesen, dass sie mit der Autonomie sehr gut umgehen können. Es würde keinen Sinn machen, das jetzt zurückzudrehen oder gleichzuschalten."
Köln - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm (63), hält die massive Kritik an den Sicherheitsbehörden nach der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) für "berechtigt". Fromm sagte "bild.de": "Wenn über einen Zeitraum von mehreren Jahren zehn Menschen von Terroristen ermordet werden und die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage sind, dies zu verhindern, dann ist Kritik nicht nur verständlich, sondern, das liegt auf der Hand, auch berechtigt." Für Konsequenzen aus der Arbeit der Sicherheitsbehörden im Fall des NSU und möglichen Änderungen in der deutschen Sicherheitsarchitektur bleibe laut Fromm jedoch "das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und des Untersuchungsausschusses abzuwarten".
Berlin - Der Präsident des Bundesfinanzhofes, Rudolf Mellinghoff, hat eine deutliche Entschlackung des deutschen Steuerrechts gefordert. "Man könnte vieles vereinfachen", sagte Mellinghoff der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Muss man etwa Handwerkerleistungen notwendig im Einkommensteuerrecht regeln? Wenn ich sehe, wie gut es dem deutschen Handwerk geht, frage ich mich, wozu man das braucht."
Washington - US-Präsident Barack Obama hat der Major League Soccer-Mannschaft LA Galaxy eine besondere Ehre zuteil werden lassen und das Meisterteam im Weißen Haus empfangen. "Sie haben Star Power und harte Arbeit kombiniert - und das hat sich ausgezahlt", erklärte der US-Präsident in seiner Rede. Obama würdigte darüber hinaus auch David Beckham, Starspieler der LA Galaxy.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue französische Präsident François Hollande haben nach ihrem ersten gemeinsamen Treffen betont, Griechenland im Euro halten zu wollen. "Ich möchte, dass Griechenland in der EU und im Euro bleibt", sagte Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hollande am Dienstagabend. "Ich hoffe, dass die Griechen ihrem Wunsch, im Euro zu bleiben, Ausdruck verleihen werden", erklärte der französische Staatspräsident mit Blick auf die anstehenden Neuwahlen in dem südeuropäischen Land.
Paris - Der neue französische Präsident François Hollande hat am Dienstagvormittag seinen Amtseid abgelegt. In einer vertraulichen Unterredung wurde Hollande im Élysée-Palast zunächst vom scheidenden Präsidenten Nicolas Sarkozy zur Amtseinführung empfangen. Dort übergab Sarkozy seinem Nachfolger hinter verschlossenen Türen unter anderem den Code für die französischen Atomwaffen sowie Dossiers mit den Staatsgeheimnissen.
Berlin - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, rät der Politik zu mehr Bedächtigkeit. "Eigentlich brauchte die Politik mehr Momente der Entschleunigung, Reflexionsschleifen, um über grundlegende Entscheidungen nachzudenken, aber auch, um bereits getroffene Entscheidungen zu evaluieren", sagte er der "Zeit". Als Beispiel für zu schnelle Reaktionen nannte der Präsident des höchsten deutschen Gerichts die Aufnahme des Urteils zum Lissabon-Vertrag 2009.
Berlin - Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton F. Börner, hat die Bundes-CDU aufgefordert, angesichts des Wahldebakels in Nordrhein-Westfalen programmatische Konsequenzen bei ihrer Wirtschaftspolitik zu ziehen. "Es wird niemanden verwundern, dass die wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Herrn Lindner, FDP, der Wirtschaft näher stehen, als die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen oder dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann", sagte Börner "Handelsblatt-Online". Er begrüße daher, dass die Talfahrt der FDP erst einmal beendet sei.
Berlin - Nach dem Wahldebakel für die CDU in Nordrhein-Westfalen hat der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel zum Handeln aufgefordert. "Für die CDU gilt es ernsthaft zu überdenken, mit welchen Themen und Personen sie künftig ihre Stammwähler – gerade auch in der Wirtschaft – wieder besser erreicht", sagte Keitel dem "Handelsblatt". "Die FDP hat die Wende durch eine klare Ansage für ordnungspolitische Prinzipien geschafft – das darf in der praktischen Politik nicht verloren gehen."
Rudolstadt - Im thüringischen Rudolstadt beraten am Samstag die Mitglieder der Schriftstellervereinigung PEN über die Ehrenpräsidentschaft von Günter Grass. Die Meinungen darüber sind nach seinem umstrittenen Gedicht "Was gesagt werden muss" geteilt. "Ich bin hundertprozentig sicher, dass dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt wird", zeigte sich PEN-Präsident Johano Strasser optimistisch.