Berlin - In der Debatte um Fangprämien im Gesundheitswesen hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Edgar Franke, eine Gesetzesverschärfung gefordert. "Die gesetzlichen Regelungen gegen Korruption im Gesundheitswesen reichen nicht aus", sagte Franke der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir brauchen einen speziellen Straftatbestand für Korruption im Gesundheitswesen und wir benötigen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften in allen Bundesländern", so der SPD-Politiker.
Berlin - Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, ist zum neuen Bundesumweltminister ernannt worden. Der CDU-Politiker erhielt am Dienstagvormittag von Bundespräsident Joachim Gauck im Berliner Schloss Bellevue offiziell seine Ernennungsurkunde. Bundeskanzlerin Angela Merkel wohnte der Zeremonie ebenfalls bei.
Berlin - Die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) könnte dessen Landesverband in Nordrhein-Westfalen nach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth dazu veranlassen, gegen Angela Merkel zu opponieren, sollte die Kanzlerin nicht gegensteuern. Merkel müsse "in irgendeiner Weise" mit der NRW-CDU " wieder Frieden schließen, denn etwa ein Drittel der Delegierten auf dem Bundesparteitag stammt aus NRW", sagte der Professor an der Universität Bonn "Handelsblatt-Online". Auch wenn die nordrhein-westfälische CDU "kein monolithischer Block" sei, sei es dennoch "ein Gebot der Klugheit, es sich mit der größten Landespartei nicht zu verderben".
Berlin - Die Spitzenkandidatin der Linken bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, Katharina Schwabedissen, ist unter Bedingungen zu einer Kandidatur für den Parteivorsitz bereit. "Ich schließe eine Kandidatur für den Parteivorsitz nicht aus", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich muss das aber mit meinem Landesvorstand und meinen Söhnen besprechen."
Berlin - Die Krise der Linkspartei schlägt sich mittlerweile auch in der Parteizentrale nieder. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf führende Parteikreise. Bei einer Personalversammlung mit den 75 Mitarbeitern des Karl-Liebknecht-Hauses am 15. Mai, die im Schnitt einmal monatlich stattfindet, habe der Parteivorsitzende Klaus Ernst den Beschäftigten signalisiert, dass es neben dem Schicksal der Partei ganz konkret um ihre Arbeitsplätze gehe und dass sie diese Arbeitsplätze, so berichten Ohrenzeugen, vor allem dem ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine zu verdanken hätten.
Berlin - In der NRW-Landesgruppe hat die Entlassung von Norbert Röttgen scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgelöst. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Teilnehmer berichtet, schilderten CDU-Abgeordnete bei der Sitzung am Montag Abend, die Parteibasis habe "schockiert" auf den Rauswurf des NRW-Landesvorsitzenden aus dem Bundeskabinett reagiert. "Das ist ein Affront gegen die NRW-Landesgruppe und gegen alle Wahlkämpfer", sagte demnach der Abgeordnete Uwe Schummer.
Berlin - Starke Zugewinne für die SPD, Einbußen bei Union, FDP und Piraten: Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe). Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nur noch auf 33 Prozent der Stimmen (minus ein Prozentpunkt). Sie läge damit nur noch knapp vor der SPD, die ihr Ergebnis im Vergleich zur Vorwoche um drei Prozentpunkte auf 32 Prozent steigern konnte.
Berlin - Bei dem Gipfeltreffen zur Energiewende am Mittwoch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel soll das gesamte Spektrum energiepolitischer Themen abgearbeitet werden. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe), dem die Tagesordnung des Treffens vorliegt. Demnach sei Tagesordnungspunkt eins der Netzausbau.
Berlin - Die SPD wehrt sich vehement gegen den Eindruck, sie trete derzeit für Eurobonds zur Lösung der Eurokrise ein. "Eurobonds sind kein taugliches Instrument zur Bewältigung der aktuellen Auswirkung der Finanzkrise im Euroraum. Für die Einführung von Eurobonds ist die Verwirklichung einer Fiskalunion in der EU eine zwingende Voraussetzung", sagte der SPD-Haushälter Carsten Schneider der "Neuen Westfälischen" (Dienstagsausgabe).
Berlin - Die Aufforderungen in der Nato an Mitgliedstaaten wie Deutschland, ihre Parlamentsvorbehalte zu modifizieren, um den Einsatz gemeinsamer Waffensysteme zu erleichtern, stoßen im Bundestag auf Vorbehalte. "Einer Aufweichung des Parlamentsvorbehalts treten wir entschieden entgegen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gernot Erler, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Der Bundestag muss auch in Zukunft das letzte Wort darüber haben, wenn deutsche Soldaten im Rahmen von Kampfeinsätzen ins Ausland geschickt werden."