Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Kritik verteidigt. "Die Energiewende ist eine unheimlich wichtige und auch schwierige Aufgabe, da sie so viele Facetten umfasst - da muss der zuständige Minister ganz stark sein. Da muss er seine ganze Autorität in die Waagschale werfen können", sagte er der "Bild am Sonntag".
Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Erhöhung des eigenen Gehalts beschlossen. Demnach steigen die Bezüge der Bundeskanzlerin, der Minister und parlamentarischen Staatssekretäre in drei Stufen bis August 2013 um insgesamt 5,7 Prozent. Die erste Erhöhung um 3,3 Prozent soll bereits rückwirkend zum 1. März erfolgen.
Berlin - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil, hat den Norbert Röttgen nach dessen verlorener Wahl in NRW zum Rücktritt als Bundesumweltminister aufgefordert. "Röttgen war nicht nur als Spitzenkandidat überfordert. Er ist es auch als Minister bei der Energiewende. Auch hier sollte er Konsequenzen ziehen", sagte Heil der "Rheinischen Post".
Berlin - Rund 8.500 junge Menschen haben sich im ersten Jahr nach Aussetzung der Wehrpflicht freiwillig zum Wehrdienst gemeldet. Das sagte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Geplant hatte der Minister mit 5.000 bis 15.000 Freiwilligen pro Jahrgang.
Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht einen rapiden Bedeutungsverlust der rechtsextremen NPD. "Die NPD befindet sich auf einem absteigenden Ast", sagte der der "Bild am Sonntag". Die Mitgliederzahlen seien rückläufig, in Einzelfällen sei sogar eine sehr demonstrative Abkehr von der Partei zu erleben. Gleichzeitig beklagt der Minister jedoch einen Anstieg rechter Gewalt: "Es gibt zugleich eine Zunahme von gewaltbereiten Neonazis – also absolut keinen Grund zur Entwarnung."
Berlin - Politiker von CDU, SPD und Grünen setzen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts des von ihr anberaumten Energiegipfels im Kanzleramt unter Handlungsdruck: Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer erwarte, dass das Thema steigende Energiekosten noch stärker in den Fokus rückt. "Denn der geplante Umbau des Energiesystems darf nicht zu Lasten der Industrie gehen", sagte Pfeiffer "Handelsblatt-Online". "Ein weiterer unkontrollierter Anstieg der Energiekosten gefährdet den Industriestandort Deutschland - und damit die Grundlagen unseres Wachstums und Wohlstandes."
Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor einer Konfrontation zwischen Rechtsextremisten und Salafisten mit unabsehbaren Folgen für die öffentliche Sicherheit. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Kleinpartei Pro-NRW plant im nordrhein-westfälischen Wahlkampf demnach eine Serie von bis zu 25 antiislamischen Kundgebungen vor Moscheen.
Saarbrücken - Im Saarland haben sich CDU und SPD am Dienstag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Mit der Großen Koalition "bekommt das Saarland eine Regierung, die für Verlässlichkeit und Stabilität steht", teilten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Landeschef Heiko Maas in einem gemeinsamen Statement mit. Dem Kabinett sollen sechs Minister, je drei von CDU und SPD, angehören.
Berlin - Vor dem Hintergrund einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft will die Bundesregierung mehr ältere Arbeitnehmer in Lohn und Brot bringen. Der Demographie-Beauftragte und Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Noch haben viele Unternehmen nicht erkannt, dass jahrzehntelange Berufserfahrung bereichernd und produktivitätssteigernd ist. Aber der Jugendwahn hat sich ohnehin als Irrweg erwiesen. Die Bundesregierung wird darauf drängen, dass die deutsche Wirtschaft die Voraussetzungen dafür schafft, dass ältere Arbeitnehmer künftig länger arbeiten können."
Berlin - Der Bundesverband der Solarwirtschaft hat scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geäußert. Dessen Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig machte in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) die Politik für die aktuellen Insolvenzen und Stilllegungen in der Branche verantwortlich. Mitten in einer Phase eines besonders harten internationalen Wettbewerbs sorge die Bundesregierung mit der geplanten zusätzlichen Kürzung der Solarförderung für massive Unsicherheiten.