Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Ausschüttung von Prämien finanziell gut aufgestellter Krankenkassen erzwingen. Notfalls müsse der Gesetzgeber handeln, sagte der liberale Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). "So könnten Versicherte spätestens in 2013 profitieren."
Berlin - Vor dem Krisengipfel der Koalitionsspitzen in der kommenden Woche haben führende Politiker von CSU und FDP die schwarz-gelbe Regierungskoalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu größerer Entschlossenheit aufgerufen. "Was diese Koalition jetzt braucht, ist klarer Kurs und straffes Handeln", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir das NRW-Ergebnis nicht unter den Teppich kehren, sondern eine unmissverständliche Antwort formulieren."
Berlin - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht nach der Personalklärung im Bundesumweltministerium die schwarz-gelbe Koalition wieder "sprechfähig". "Wir wollen den Erfolg dieser Koalition", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Zur vorübergehenden Aussetzung von Treffen im Rahmen des schwarz-gelben Koalitionsausschusses meinte der CSU-Chef, dort würden Sachentscheidungen getroffen.
Berlin - Das Problem der vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig attestierten Überhangmandate im Bundestag wird nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) in besonderer Weise durch das Aufkommen der Piraten zum neuerlichen Verfassungsproblem. Die von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte Neuregelung brächte nach einer Berechnung des Parteienforschers Stephan Klecha von der Universität Göttingen faktisch die gleiche Zahl von unausgeglichenen Überhangmandaten - 25 - wie derzeit. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der Zeitung zu diesem Befund auf Basis der aktuellen Umfrage von Infratest dimap für die ARD: "Die Koalition missbraucht das Wahlrecht als Machtrecht. Es war falsch, dass die Koalition nicht bereit war, das Problem der verfassungswidrigen Überhangmandate zu lösen."
Berlin - Beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage erhöht die Unionsfraktion den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Der Gesetzentwurf ist überfällig", sagte der Rechtspolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Focus". Dabei müsse sich die Ministerin am Beschluss des Koalitionsausschusses orientieren, dieser sei "die Blaupause für die Bundesregierung".
Berlin - Kurz vor der geplanten Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM muss die schwarz-gelbe Koalition von Angela Merkel (CDU) um die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit bangen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge gehören zehn Abgeordnete aus den beiden Regierungsfraktionen zu den Erstunterzeichnern eines "Zehn-Punkte-Papiers zur Bewältigung der Euro-Krise", das eine neu formierte "Allianz gegen den ESM" am Freitagabend an alle Koalitionsabgeordnete verschickte. Ihre wichtigste Forderung lautet: Der vorläufige Rettungsschirm EFSF solle wie geplant 2013 auslaufen.
Berlin - Auch ein Strategiegipfel der drei Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Regierungskoalition ändert nach Ansicht von Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, "nichts an der Tatsache, dass den Mitgliedern der Regierung des Stillstands und des Chaos das Wasser bis zum Hals steht". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) sagte Oppermann: "Egal, wie viele Gipfel Frau Merkel veranstaltet: Ihre Koalition ist strukturell einigungsunfähig." Wer solche Koalitionsfreunde wie Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) habe, brauche keine Feinde mehr.
Berlin - Die CSU hat dem designierten neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier von der CDU die "volle Unterstützung" der weißblauen Unionsschwester in der Koalition versprochen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte die Berufung von Peter Altmaier zum neuen Bundesumweltminister durch die Bundeskanzlerin im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" eine "solide Besetzung". Gleichzeitig beharre die CSU aber auf der Einrichtung eines zentralen Energieministeriums mit gebündelten Kompetenzen.
Berlin - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die schwarz-gelbe Koalition in Berlin aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl 2013 eine Regelung für einen tariflich vereinbarten flächendeckenden Mindestlohn zu beschließen. "Wir brauchen in Deutschland gute Arbeitsplätze mit fairen Löhnen. Deshalb gibt es in der Union immer mehr Zustimmung zu tariflich festgesetzten Lohnuntergrenzen", sagte die vor gut einer Woche als Ministerpräsidentin einer großen Koalition im Landtag gewählte CDU-Politikerin im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z. / Freitagsausgabe.) Auch strategisch seien beide bürgerlichen Parteien gut beraten, bis zur Bundestagswahl eine solche Regelung herbeizuführen, "die wirtschaftlich intelligent ist und der anderen Seite zugleich ein Mobilisierungsthema wegnimmt."
Berlin - Der Sprecher des einflussreichen konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, wertet die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) als weiteren Beleg für die Regierungsunfähigkeit der schwarz-gelben Koalition und fordert als Konsequenz daraus Neuwahlen im Bund. "CDU, CSU und FDP beschäftigen sich nur noch mit sich selber", sagte Kahrs "Handelsblatt-Online". Zudem verliere die Koalition in den Ländern eine Wahl nach der anderen und damit auch ihre Mehrheit im Bundesrat.