München - CSU-Chef Horst Seehofer hat die öffentliche Schelte für Norbert Röttgen gerechtfertigt und Mitverantwortung für dessen Entlassung zurückgewiesen. "Wenn wir nächstes Jahr Erfolg haben wollen, dürfen sich so Sachen wie NRW nicht wiederholen", sagte Bayerns Ministerpräsident im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Das Handeln von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeige, dass sie die Ansicht teile und zu Konsequenzen bereit sei.
Berlin - Die SPD verlangt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Risiken aus der Griechenland-Krise im Bundeshaushalt abzubilden. Auf Grund der niedrigen Zinsen der Hilfskredite für Griechenland und des niedrigeren Bundesbankgewinns nehme der Bund in diesem Jahr zwei Milliarden Euro weniger ein als geplant, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dem Nachrichtenmagazin "Focus". Für zusätzliche Griechenland-Risiken müsse Schäuble eine Vorsorge in seinen Etat einstellen.
Berlin - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat die Bundesanwaltschaft aufgerufen, "endlich die Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat 1980 wieder aufzunehmen". Ströbele sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", es müsse herausgefunden werden, "ob nicht doch weitere Nazis daran beteiligt waren". Außerdem solle die Jahn-Behörde "Stasiakten gezielt weiter erforschen, um mehr Erkenntnisse aus dieser Zeit zur Verfügung stellen zu können", so Ströbele.
Berlin - Die Ärzte machen die veraltete Gebührenordnung mit für Betrugsvorwürfe verantwortlich."Die Gebührenordnung ist auf dem Stand von vor 20 Jahren", sagte der Präsident der Berliner Ärztekammer, Günther Jonitz, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die von den Ärzten geforderte Reform der Gebührenordnung für private Leistungen kommt aber frühestens 2014. Dies hat Bundesärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery bereits eingeräumt. Die Funktionäre beteuern, dass es ihnen nicht nur um mehr Geld für ihre Klientel gehe, sondern auch um Kostenwahrheit.
Berlin - Thomas Gottschalk will sich nach dem Scheitern seiner Vorabendshow "nicht beleidigt aus der Öffentlichkeit zurückziehen". Das kündigte Gottschalk im Nachrichtenmagazin "Focus" an. Selbstkritisch sagte er: "Ich habe mir die Nummer schön geredet und war wohl auch eloquent genug, das Konzept der ARD schmackhaft zu machen."
Berlin - Beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage erhöht die Unionsfraktion den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Der Gesetzentwurf ist überfällig", sagte der Rechtspolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Focus". Dabei müsse sich die Ministerin am Beschluss des Koalitionsausschusses orientieren, dieser sei "die Blaupause für die Bundesregierung".
Berlin - Nach den jüngsten Ausschreitungen von Fußballfans auf Bahnhöfen und in Zügen hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Fußballvereinen gedroht, sie künftig an den Kosten für Schäden im Bahnverkehr zu beteiligen. Im Nachrichtenmagazin "Focus" forderte der Bundesverkehrsminister: "Die Fußballvereine stehen hier in der Mitverantwortung: Entweder sie bringen Ihre Randale-Fans zur Räson oder sie müssen für die Schäden mit aufkommen. Vereine, Fanclubs, Bahn und Polizei sollten gemeinsame Schritte für einen friedlicheren Fan-Reiseverkehr vereinbaren."
Eisenach - Der angeschlagene Autobauer Opel steht möglicherweise vor einer weiteren Produktionsverlagerung. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, lässt der Chef der General-Motors-Tochter, Karl-Friedrich Stracke, intern prüfen, ob er zum Modellwechsel nach dem Jahr 2014 die Fertigung des Kleinwagens Corsa aus Eisenach abzieht. Zuletzt hatte Opel bestätigt, dass die nächste Generation des Kompaktmodells Astra ab 2015 nur noch in Großbritannien und Polen produziert wird, nicht mehr im Stammwerk Rüsselsheim.
Berlin - Kurz vor der geplanten Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM muss die schwarz-gelbe Koalition von Angela Merkel (CDU) um die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit bangen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge gehören zehn Abgeordnete aus den beiden Regierungsfraktionen zu den Erstunterzeichnern eines "Zehn-Punkte-Papiers zur Bewältigung der Euro-Krise", das eine neu formierte "Allianz gegen den ESM" am Freitagabend an alle Koalitionsabgeordnete verschickte. Ihre wichtigste Forderung lautet: Der vorläufige Rettungsschirm EFSF solle wie geplant 2013 auslaufen.
Berlin - Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich massiver Kritik in den eigenen Reihen ausgesetzt. Der Wortführer der Konservativen in der CDU, Hessens Fraktionschef Christean Wagner, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die Beliebtheitswerte der Kanzlerin nützen uns nur wenig. Bei allen Fehlern von Norbert Röttgen darf die Niederlage in Nordrhein-Westfalen nicht allein auf landespolitische Gegebenheiten zurückgeführt werden. Wir haben nach der Bundestagswahl bei elf Landtagswahlen schlecht abgeschnitten, oft mit dem katastrophalsten Ergebnis aller Zeiten."