Berlin - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat im Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" vorgeschlagen, dass Deutschland eine Finanztransaktionssteuer notfalls im Alleingang einführen solle. Wenn das Vorhaben in der EU scheitere, müsse es in der Euro-Zone versucht werden. "Und wenn es dort nicht klappt, dann wäre ich für einen deutschen Alleingang."
München - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will mit massivem Druck auf die Koalitionspartner CDU und FDP das Betreuungsgeld und die Finanztransaktionssteuer durchsetzen. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Ich werde an weiteren Koalitionsausschüssen nicht mehr teilnehmen, so lange die alten Beschlüsse nicht endlich umgesetzt sind. Das gilt nicht nur für das Betreuungsgeld. Auch bei der Finanztransaktionssteuer muss die Regierung jetzt mal zu Potte kommen. Wir können hier nicht erst abwarten, bis alle mitmachen."
Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen deren Engagement für Nicolas Sarkozy im französischen Präsidentschaftswahlkampf einen Tabubruch vor. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Regierungschef derart unangemessen in ausländische Wahlkämpfe eingreift." Gabriel trat Vorwürfen entgegen, seine Partei und der Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten, Francois Hollande, wollten den Fiskalpakt verhindern: "Weder die SPD noch Hollande wollen den Fiskalpakt und die Schuldenbremsen verhindern. Das ist plumpe CDU-Propaganda. Angela Merkel greift jetzt auch zu solchen Mitteln, weil sie meint, dass ihr Parteifreund Sarkozy anders nicht mehr zu retten ist."
Wiesbaden - Im Streit über eine neue Steuer auf Finanzgeschäfte hat der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. "Die Unterstützung der Bundesregierung für den Finanzplatz Frankfurt ist suboptimal", sagte Hahn, der als Justizminister auch Vize-Regierungschef in Wiesbaden ist, im Interview mit "Handelsblatt-Online". "Gerade der Finanzminister mit seiner neunmalklugen Idee eine Finanztransaktionssteuer schadet dem Finanzplatz."
Brüssel - EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hält an Plänen für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte fest. "Die Finanztransaktionssteuer wird nicht beerdigt", sagte Semeta der "Zeit". Der Steuerkommissar fügte hinzu, er könne sich jedoch vorstellen, die Steuer in zwei Schritten einzuführen.
Kiel - Der Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat die Arbeit der neuen FDP-Bundesführung scharf kritisiert und dazu aufgerufen, die FDP "neu zu denken". In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Kubicki, der die Partei in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen sieht: "Der Prozess des Vertrauensverlustes ist tiefer als je zuvor. Ich habe in meinen 41 Jahren FDP-Mitgliedschaft und in 35 Jahren in Führungsgremien noch keine Phase erlebt, in der die FDP so lange in den Umfragen unter 5 Prozent gelegen ist."
Berlin - Die sogenannte SPD-Troika hat eine gemeinsame Stellungnahme zum Fiskalpakt veröffentlicht. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" fordern der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, und der einstige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine Finanztransaktionssteuer sowie Investitionen in Wachstum und Beschäftigung. Sie stellen jedoch kein Junktim zwischen diesen Forderungen und der Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt im Bundestag her.
Brüssel - EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat die Bundesregierung davor gewarnt, auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu verzichten. "Unser Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer hat alles, was für einen guten politischen Kompromiss gebraucht wird", sagte Semeta der "Zeit". Es liege zwar an den Mitgliedsstaaten, die für sie beste Lösung zu finden.
Berlin - SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sieht durch eine "Selbstblockade" der Bundesregierung beim Thema Finanztransaktionssteuer auch für Europa negative Auswirkungen. "Wir scheitern an der Selbstblockade der Bundesregierung, die durch die FDP ausgelöst wird, und nicht durch die Kanzlerin und durch Herrn Schäuble", sagte der SPD-Chef im Deutschlandfunk. Es gebe eine breite Mehrheit in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament, die einer Finanzsteuer positiv gegenüber stehe, so Gabriel weiter.
Berlin - Der linke Flügel der SPD hat fundamentale Kritik am EU-Fiskalpakt geübt und will ihn nach jetzigem Stand im Bundestag ablehnen. "Der Fiskalpakt macht Europa nicht mehr, sondern weniger demokratisch. Er unterhöhlt die Demokratie", sagte Hilde Mattheis, Sprecherin der SPD-Linken, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe).