Washington - Bei zusätzlichen Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Euro-Rettung drohen die Schwellenländer mit Blockade. "Ich halte es nicht für ausgemacht, dass es schon bei der Frühjahrstagung zu einer Bewilligung kommt", sagte Paulo Nogueira Batista, der Vertreter Brasiliens und acht weiterer lateinamerikanischer Länder im Exekutivdirektorium des IWF, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Ende nächster Woche kommen die Anteilseigner des IWF zu ihrer traditionellen Frühjahrsversammlung zusammen.
Berlin - Die von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) gemeinsam mit einer Bürgerinitiative angekündigte Verfassungsklage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt stößt auf Zustimmung in der schwarz-gelben Koalition. Sowohl der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch als auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler halten ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts für unabdingbar, sollte es kein Referendum über die Instrumente zur Euro-Rettung geben, berichtet das "Handelsblatt-Online". Grundsätzlich denke er zwar nicht, dass Volksabstimmungen über komplizierte Sachverhalte, die schon Fachleute kaum überblickten, ein mehr an Demokratie bringen.
Berlin - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat angesichts der Regierungspläne für eine höhere Haftung Deutschlands bei der Euro-Rettung vor den Folgen für die Steuerzahler gewarnt. "Solange wir den Irrweg, Länder vollständig aus der Marktfinanzierung zu nehmen, weitergehen, wird das nicht aufhören: bis jetzt sind alle roten Linien nach anfänglich heftigen Dementis umstandslos überschritten worden", sagte Willsch im Interview mit "Handelsblatt-Online". "Sobald der dauerhafte ESM steht, ist die Schuldenunion perfekt: es wird nicht aufhören, bis alle Defizite und Schulden der Peripherieländer bei den soliden Ländern gelandet sind."
Kiel - Die Euro-Krise verhagelt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles (CDU) Pläne zum Abbau der Staatsverschuldung. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das "Handelsblatt" zeigen, dass der Schuldenstand im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung dieses Jahr sogar wieder steigen wird. "Bis 2013 wird die Euro-Rettung den Schuldenstand um 85 Milliarden Euro erhöhen", sagte IfW-Finanzexperte Jens Boysen-Hogrefe.
Berlin - Zwischen Koalition und Opposition ist nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) ein Streit um die Parlamentsbeteiligung bei der Euro-Rettung entbrannt. Am kommenden Montag wollen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen treffen und über das Thema beraten. Eigentlich war eine gemeinsame Regelung für die künftigen Mitsprachenrechte des Bundestags bei Euro-Rettungsmaßnahmen geplant.
Berlin - Der Chef der FDP-Gruppe im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem sogenannten Neuner-Gremium des Bundestags, welches in dringenden oder vertraulichen Fällen statt des Bundestags-Plenums Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm EFSF fällen sollte, kritisiert. "Man muss sich fragen, ob ein solches Mikromanagement durch ein Verfassungsorgan gegenüber einem anderen angebracht ist", sagte Lambsdorff dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag geurteilt, dass das sogenannte Neuner-Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF größtenteils gegen das Grundgesetz verstößt.
Karlsruhe - Das sogenannte Neuner-Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Nur wenn das Sondergremium Entscheidungen zum Ankauf von Staatsanleihen durch den EFSF an den Börsen treffe, sei es mit der Verfassung vereinbar, befand Karlsruhe.
Erfurt - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich für Volksabstimmungen über grundsätzliche Fragen der Europäischen Union ausgesprochen. "Bevor weitere Souveränitätsrechte von der nationalen auf die europäische Ebene verlagert werden, sollten die Bürger darüber entscheiden", sagte Lieberknecht der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Dies gilt vor allem, wenn das Budgetrecht des Deutschen Bundestages betroffen ist."
Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer hat trotz der anhaltenden Probleme Griechenlands eine Erhöhung der Haftung Deutschlands bei der Euro-Rettung ausgeschlossen. "Die Gesamthaftung Deutschlands bei der Euro-Rettung in Höhe von 211 Milliarden Euro darf nicht erhöht werden", sagte Seehofer dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Das ist die rote Linie."
Berlin - Der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, sieht in den Euro-Rettungsversuchen eine Gefahr für den Frieden in Europa. "Die zunehmend undemokratische Krisenbewältigung, das Hineinreden deutscher Politiker in die Angelegenheiten anderer Länder, die Einschränkung des Budgetrechts der Parlamente durch zentralistische Aufsichtsorgane führen zu einer gefährlichen Aushöhlung der Demokratie", schreibt Henkel in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". "Mehr noch, wir beobachten immer öfter Zwist und Zwietracht innerhalb der Euro-Zone und eine ständige Verbreiterung des Grabens zwischen Euro- und Nicht-Euro-Ländern."