Berlin - Die Krise der Linkspartei schlägt sich mittlerweile auch in der Parteizentrale nieder. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf führende Parteikreise. Bei einer Personalversammlung mit den 75 Mitarbeitern des Karl-Liebknecht-Hauses am 15. Mai, die im Schnitt einmal monatlich stattfindet, habe der Parteivorsitzende Klaus Ernst den Beschäftigten signalisiert, dass es neben dem Schicksal der Partei ganz konkret um ihre Arbeitsplätze gehe und dass sie diese Arbeitsplätze, so berichten Ohrenzeugen, vor allem dem ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine zu verdanken hätten.
Frankfurt/Main - Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die "Blockupy"-Demonstration in Frankfurt am Main vom Samstag als riesigen Erfolg für die außerparlamentarische Protestbewegung bezeichnet. "Die heutige Blockupy-Demonstration, an der sich mehr als 25.000 Teilnehmer beteiligten, ist ein riesiger Erfolg für die außerparlamentarische Protestbewegung", sagte Ernst am Samstag. Seine Partei habe von Anfang an gegen "das europaweite Spardiktat der Bundesregierung" protestiert, betonte der Linken-Chef.
Magdeburg - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat sich gegen Oskar Lafontaine und Klaus Ernst als künftige Vorsitzende der Linkspartei ausgesprochen. "Parteivorsitzender soll der werden, der für Innovationen steht und ein klares Konzept vorlegen kann, wie wir wieder auf die Erfolgsspur kommen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Von Lafontaine und Ernst höre ich immer nur: keine Debatten, Kurs halten. Das Ergebnis ist, was wir in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erlebt haben. Deshalb geht das nicht mehr."
Berlin - In der Griechenlandkrise hat der Chef der Linkspartei Klaus Ernst das Einfrieren griechischer Vermögen bei ausländischen Banken verlangt, damit sie nicht dem Fiskus entzogen werden können. Ernst sagte der "Ostsee-Zeitung" (Montagausgabe): "Ich plädiere dafür, dass europaweit alle griechischen Auslandsvermögen über eine Million Euro eingefroren und mit der griechischen Steuersünderliste abgeglichen werden. Das wäre echte Hilfe im Kampf gegen Steuerbetrug und Kapitalflucht. Außerdem könnte man so absichern, dass ein griechischer Zahlungsausfall weder bei den griechischen Rentnern noch bei den Steuerzahlern im Rest Europas hängen bleibt."
Berlin - Angesichts des verpassten Wiedereinzugs seiner Partei in den Landtag von Schleswig-Holstein hat der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, der Annahme widersprochen, mit seiner Partei gehe es nun systematisch parlamentarisch zu Ende. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Ernst: "Wenn es danach ginge, wären die Grünen und vor allem die FDP schon längst weg". Die Grünen, so Ernst, seien seit 1990 sieben Mal und die Liberalen sogar 19 Mal aus den Parlamenten geflogen.
Berlin - Die Spitzen der etablierten Parteien sind uneins, wie sie dem Erfolg der Piratenpartei wirksam begegnen können. Während SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Gelassenheit rät, fordert der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer einen neuen Politikstil. Gabriel schrieb in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende "Welt am Sonntag" (E-Tag: 22. April 2012): "Wir sollten die Piraten nicht größer machen als sie sind - sie sind weder eine Gefahr für das christliche Abendland noch für den bürgerlichen Rechtsstaat."
Berlin - Befürworter einer höheren Pendlerpauschale erhalten durch ein Gutachten aus dem Bundestag überraschend Argumentationshilfe: Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf eine neue Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments von Ende März. Danach ist die Entlastungswirkung für die Arbeitnehmer durch die Entfernungspauschale, gemessen an den tatsächlichen Fahrtkosten, seit Jahren stark rückläufig. Damit ein Durchschnittsverdiener über die Steuerersparnis den gleichen Anteil der Fahrtkosten decken könnte wie 1991 - damals lag der Anteil bei etwa 60 Prozent -, müsste die Pendlerpauschale nach einer Modellrechnung heute statt 30 Cent etwa 74 Cent pro Entfernungskilometer betragen.
Berlin - Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die SPD wegen ihrer Verweigerungshaltung kritisiert, die "rechnerisch mögliche linke Mehrheit im Saarland auch zur Regierungspraxis zu machen". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Ernst, dass die SPD "politischen Selbstmord" betreibe. "Wenn sie dabei bleibt, kann sie sich den Streit um die Kanzlerkandidatur ganz sparen: Diese SPD braucht gar keinen Kanzlerkandidaten mehr, weil es ohne uns sowieso keine parlamentarische Mehrheit für einen Regierungschef gibt."
Berlin - Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die Antrittsrede des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck als gelungenen Auftakt gewürdigt. "Der Präsident hat sich zu Themen geäußert, die er bisher vernachlässigt hat", sagte Ernst dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Und er hat seinen Freiheitsbegriff um die Dimension der sozialen Sicherheit und aktuelle Protestbewegungen erweitert, ohne die Grenze zum Opportunismus zu überschreiten. Insofern war seine Rede ein gelungener Auftakt."
Berlin - Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, schlägt eine fraktionsübergreifende Resolution des Bundestages für ein NPD-Verbot vor. "Wir sollten darüber nachdenken, ob wir nicht aus der Mitte des Parlaments eine Resolution für ein Verbot der NPD starten", sagte er der "Mittelbayerischen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Ich kann mir vorstellen, dass da Abgeordnete von der CSU bis zur Linken ihren politischen Willen zum Ausdruck bringen. Ein breiter Konsens der Abgeordneten wäre ein wichtiges Signal der Legislative an die Exekutive."