Berlin - Die Wahlniederlage der Union in Nordrhein-Westfalen wirkt offenbar wie ein Beschleuniger für das umstrittene Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Nachdem Angela Merkel am Montag in den Vorstandsgremien der CDU dazu aufgefordert habe, diese Diskussion angesichts der politischen Lage sofort zu beenden, stehe nun endgültig fest, dass ein Entwurf von Familienministerin Kristina Schröder schon am 6. Juni ins Kabinett kommen, am 14. Juni in erster Lesung im Bundestag beraten und noch vor der Sommerpause am 29. Juni dort endgültig beschlossen werden soll.
Berlin - Unmittelbar vor der NRW-Wahl hat die CSU Familienministerin Schröder beim Betreuungsgeld ein Ultimatum gesetzt: "Wenn die Ministerin in den nächsten beiden Wochen ihren Gesetzentwurf nicht liefert, muss die Fraktion übernehmen", sagte Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Die Geduld der CSU ist überstrapaziert." Nach der Wahl am Sonntag räumt die CSU der Ministerin damit noch eine Frist bis Ende Mai ein.
Berlin - Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Dorothee Bär (CSU), begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Vereinfachung des Elterngeldvollzuges und der damit verbundenen schnelleren Auszahlung. Bär erklärte am Montag in Berlin, dass "die Berechnung des Elterngeldes künftig vereinfacht und damit die Auszahlung an die Eltern beschleunigt" werde. Insbesondere Selbstständige würden von der Novellierung profitieren, so Bär.
Berlin - Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, lehnt den Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder ab, Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, mehr Rentenversicherungszeiten anzuerkennen. "Wir Liberalen wollen schnellstmöglich zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. Weitere Milliarden Euro für höhere Renten draufzusatteln, um das Einverständnis für das Betreuungsgeld zu bekommen, ist nicht unser Konzept", sagte Brüderle der "Neuen Westfälischen".
Berlin - Der geplante politische Deal zur Einführung des Betreuungsgeldes könnte ein riesiges Loch in den Bundeshaushalt reißen. Das berichtet der "Spiegel" vorab. Unionsfraktionschef Volker Kauder will die Kritiker des Betreuungsgeldes in der CDU damit besänftigen, dass künftig Eltern höhere Rentenansprüche gewährt werden.
Berlin - In der Bundesregierung ist ein Streit über die Kosten der von Unionsfraktionschef Volker Kauder vorgeschlagenen Rentenerhöhung für Eltern entbrannt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Das Finanzministerium ließ verlauten, der Vorschlag sei "sehr, sehr teuer".
Berlin - Der Kabarettist Oliver Polak findet, dass man als Jude in Deutschland zwangsläufig zu einem Provokateur wird. "Das ist einfach nur ein Mechanismus, den ich über die Jahre aufbauen musste, um in Deutschland leben zu können", sagte er im Interview mit dem "Zeit-Magazin". "Mir wurden 35 Jahre lang dumme Fragen gestellt, und jetzt gibt es in meinen Shows die dummen Antworten."
Berlin - Hartz-IV-Empfänger sollen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vom Betreuungsgeld nicht profitieren. Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition wird ihnen die neue Leistung zwar ausgezahlt. Anschließend soll der Betrag aber in voller Höhe vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden.
Berlin - Hartz-IV-Empfänger sollen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vom Betreuungsgeld nicht profitieren. Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition wird ihnen die neue Leistung zwar ausgezahlt. Anschließend soll der Betrag aber in voller Höhe vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden.
Berlin - Der Kompromissvorschlag von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) beim Betreuungsgeld stößt auf scharfe Kritik beim Familienunternehmer-Verband. "Die sprudelnden Steuereinnahmen und die volle Rentenkasse durch den Aufschwung haben die Union übermütig gemacht", sagte Verbandspräsident Lutz Goebel "Handelsblatt-Online". Schon das Betreuungsgeld sei "fehlgerichtet".