Camp David - Nach dem Ende des G8-Gipfels in Camp David sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama zu einem Gespräch zusammengekommen. Das teilte das Weiße Haus am Sonntag mit. Themen der Beratungen seien unter anderem die Schuldenkrise im Euro-Raum und die Lage der Weltwirtschaft gewesen.
Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Wirkungen des umstrittenen Betreuungsgelds regelmäßig überprüfen lassen. "Die Frage ist, ob es Eltern gibt, die wegen des Betreuungsgelds auf einen Kitaplatz verzichten und auch keine anderen Spielmöglichkeiten für ihre ein- oder zweijährigen Kinder suchen. Weil diese Frage offen ist, sollten wir die Auswirkungen des Gesetzes zeitnah in regelmäßigen Abständen evaluieren", sagte von der Leyen dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Berlin - Der Euro spaltet Deutschland: Angesichts der Schuldenkrise in Europa bedauert fast jeder Zweite die Einführung des Euro. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag von I&U TV für die Sendung "Günther Jauch". Die andere Hälfte der Bevölkerung hingegen findet die Einführung der Gemeinschaftswährung Europas bis heute richtig.
Berlin - Das überschuldete Italien hätte zum Euro-Start 1999 nicht in die Währungsunion aufgenommen werden dürfen. Das geht aus bislang unter Verschluss gehaltenen Akten der Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) aus den Jahren 1994 bis 1998 hervor, die die Bundesregierung auf Antrag des "Spiegel" freigegeben hat. Darunter befinden sich Berichte der deutschen Botschaft in Rom, regierungsinterne Vermerke und Briefe sowie handschriftliche Protokolle von Kanzlergesprächen.
Berlin - Rund 77 Prozent der Bundesbürger befürworten die Einführung der Vermögenssteuer. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag des Kampagnennetzwerkes Campact. Lediglich 20 Prozent lehnen die Steuer ab.
Berlin - Die Luftfahrtbranche rechnet mit Verzögerungen bei der Einführung von Flüssigkeitsscannern, die eigentlich für den 29. April 2013 geplant ist. "Nach dem bisherigen Stand ist das Datum unrealistisch", sagte der Präsident des Bundesverbands der deutschen Luftfahrtwirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" (E-Tag: 29. April): "Es muss sichergestellt sein, dass die eingesetzten Geräte wirklich zuverlässig in der Kontrolle von Flüssigkeiten sind. Das ist bisher nicht der Fall."
Berlin - Das in der Koalition heftig umstrittene Betreuungsgeld für Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder zu Hause betreuen und nicht in eine Kindertagesstätte schicken, wird von einer breiten Mehrheit der Deutschen abgelehnt. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL sprachen sich 60 Prozent der Bürger gegen die Einführung dieser staatlichen Hilfe aus. 36 Prozent sind dafür.
Berlin - Verbindliche Energieeinsparziele sind nicht dazu geeignet, die Energieeffizienz nachhaltig zu steigern. Zu diesem Ergebnis kommt laut "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) ein im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstelltes Gutachten von Fraunhofer ISI, Öko-Institut und Ecofys. Das Ministerium sieht sich damit in seiner ablehnenden Haltung gegenüber verpflichtenden Energieeinsparungen bestärkt.
Berlin - In der Union gibt es neuen Streit um das Betreuungsgeld: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, stellte sich gegen das geplante Projekt. "Es ist nicht demografietauglich, für zwei Milliarden Euro jährlich Schulden aufzunehmen, um neue Sozialleistungen zu erfinden, die dazu noch falsche Anreize setzen", sagte der Wahlkämpfer dem Nachrichtenmagazin "Focus". Auch die breite Ablehnung durch die Tarifparteien gibt Laschet zu denken: "Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften angesichts des Fachkräftemangels gemeinsam vor dem Betreuungsgeld warnen, sollte die Union das ernst nehmen."
Stuttgart - Der EU-Energiekommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) plant keine Rückkehr in die Landespolitik. "Ich strebe keine Rückkehr in das Land an, bleibe aber dem Land als Kommissar und Bürger verbunden", sagte Oettinger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). Zudem riet er seiner Partei, die Oppositionsrolle fair und gelassen auszuüben.