Berlin - Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Piratenpartei vor dem Hintergrund des aktuellen Streits im Berliner Landesverband aufgefordert, sich klar von Rechtsextremisten abzugrenzen. "Bei einer Partei, die sich nicht von Demokratiefeinden abzugrenzen bereit ist, stellt sich die Frage nach ihrem eigenen Demokratieverständnis", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Demokratische Parteien ziehen zu Rechtsextremisten eine unmissverständliche Trennlinie. Denn es gibt seit 1949 einen Grundsatz, Rechtextremisten in den eigenen Reihen nicht zu akzeptieren, weil deren Auffassung nicht Teil eines pluralistischen Meinungsspektrums ist."
Berlin - Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, wertet die Bereitschaft der Unions-Innenminister für einen Abzug der V-Leute aus der Führungsebene der NPD als wichtigen Schritt hin zu einem Verbot der rechtsextremistischen Partei. "Dieser Verzicht ist eine notwendige Bedingung für ein neues NPD-Verbotsverfahren, das Unterhalten der V-Leute-Kontakte war eine Art Lebensversicherung für die NPD", sagte der SPD-Politiker "Handelsblatt-Online". Jetzt werde es darauf ankommen, in den kommenden Monaten das Beweismaterial zu aktualisieren, um nachzuweisen, dass die NPD "eindeutig" verfassungswidrig sei.
Berlin - Der Vorsitzende des Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), will in dem Gremium gezielt nach Kontakten zwischen der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" und der NPD forschen, um ein NPD-Verbot voranzutreiben. "Es ist seit Jahren Fakt, dass sich die NPD gezielt gegenüber der Neonaziszene und rechtsextremistischen Kameradschaften geöffnet hat", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das ist einer der Gründe für ihre Verbotswürdigkeit als verfassungswidrige Partei. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wird nicht zuletzt zu prüfen haben, inwiefern es Kontakte zwischen NPD-Funktionären und der Zwickauer Terrorzelle gegeben hat. Dass es solche Kontakte gab, ist offenkundig."
Berlin - Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Neonazi-Morden im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), fordert ein NPD-Verbot. "Ich halte ein Verbotsverfahren schon jetzt eindeutig für gerechtfertigt", sagte Edathy der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Allerdings könne dies nur unter der Voraussetzung eingeleitet werden, dass die Bedingung des Bundesverfassungsgerichts für ein erfolgreiches Verfahren erfüllt werde, auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der Partei zu verzichten.
Berlin - Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Neonazi-Morden im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), fordert ein NPD-Verbot. "Ich halte ein Verbotsverfahren schon jetzt eindeutig für gerechtfertigt", sagte Edathy der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Allerdings könne dies nur unter der Voraussetzung eingeleitet werden, dass die Bedingung des Bundesverfassungsgerichts für ein erfolgreiches Verfahren erfüllt werde, auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der Partei zu verzichten.
Berlin - Der designierte Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, Sebastian Edathy (SPD), hat die Länder aufgefordert, die Arbeit des Gremiums zu unterstützen. "Wir setzen auf Kooperation und nicht Konfrontation", sagte Edathy der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch). Dem Ausschuss gehe es nicht um Schuldzuweisungen.
Bonn, 24. Januar 2012 - Sebastian Edathy (SPD) sieht eine große Chance in dem geplanten Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde. "Das Gute ist ja, dass dies meines Wissens nach erstmals ein Untersuchungsausschuss ist, auf den sich alle Fraktionen im Bundestag verständigt haben.
Berlin - Der designierte Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich, Sebastian Edathy (SPD), hat die Länder aufgefordert, sich der Mitarbeit in dem Gremium nicht zu verweigern. "Bei allen Fragen, bei denen es um die Kooperation zwischen Bund und Ländern geht, hat ein Bundestags-Untersuchungsausschuss das Zugriffsrecht auf Akten und das Ladungsrecht für Zeugen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" und fügte hinzu: "Es muss ein überragendes gemeinsames Interesse aller Demokratinnen und Demokraten in Bund und Ländern geben, diesen Sachverhalt so aufzuklären, dass er auch bewertet werden kann. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Länder da blockieren."
Berlin - Laut Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe) ist der SPD-Politiker Sebastian Edathy als Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Zwickauer Terror-Zelle im Gespräch. Der Ausschuss soll noch im Januar seine Arbeit aufnehmen. Edathy hat als Sohn eines indischen Vaters selbst eine Zuwanderungsgeschichte und gilt als Experte in Sachen Rechtsextremismus.
Berlin - Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy soll Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Sicherheitspannen im rechtsextremistischen Bereich werden. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Parlamentskreise. Edathy war Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses und verfügt nach Auffassung von SPD-Kreisen über die nötige Erfahrung.