Berlin - Wichtiger noch als die gegenwärtige Lage in Griechenland ist nach Einschätzung des CSU-Wirtschaftsflügels der künftige Kurs Frankreichs als einer der größten Volkswirtschaften in der EU. "Der Fiskalpakt kann und darf nicht in Frage gestellt werden", sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, "Handelsblatt-Online". "Alles andere würde die Verlässlichkeit der Gemeinschaft in Frage stellen." Und Wachstumsprogramme auf Pump seien auch keine Lösung, warnte der CSU-Politiker.
Emden - Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat anlässlich des Mordfalls in Emden Kritik an den Sicherheitsbehörden und einem Teil der Internetgemeinde geübt. "Polizei und Staatsanwaltschaft haben ein Interesse an einem raschen Fahndungserfolg", sagte der CSU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Deshalb sind sie manchmal etwas voreilig und riskieren zu häufig einen zu schnellen Gang an die Öffentlichkeit."
Berlin - Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hält nichts von dem Vorschlag des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) Griechenland zu einem Austritt aus der Euro-Zone zu bewegen. "Wir sind schon der Auffassung, dass wir selber keinen Beitrag dazu leisten sollten, irgendein Mitglied aus der Euro-Zone heraus zu drängen", denn "das wäre ein ganz falsches Signal", sagte Kauder im ARD-Bericht aus Berlin. Konkret auf Friedrichs Aussagen angesprochen, sagte er: "Ich halte von solchen Diskussionen also nichts".
Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat an die Wirtschaft appelliert, jungen Arbeitslosen aus Europa in Deutschland eine Chance zu geben. "Jetzt sind Unternehmen und Wirtschaftsverbände gefordert, Bedingungen zu schaffen und jungen, qualifizierten Leuten aus Europa eine Perspektive anzubieten", sagte Friedrich im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es gebe "in einem zusammenwachsenden Europa, in Spanien, Portugal, Irland viele junge Leute, die Arbeit brauchen - und die selbstverständlich auch ihr Glück bei uns suchen können".
Berlin - Die CSU hat der Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) widersprochen, dass in Zukunft weitere Hilfen für Griechenland auch über den bislang geplanten Rahmen hinaus möglich werden könnten. "Wir geben Athen mit dem zweiten Hilfspaket eine weitere Chance, aber nutzen muss das Land diese Chance selbst", sagte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels, Hans Michelbach, der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Klar ist: Nachdem Griechenland schon die erste Chance nicht genutzt hat, wird es eine dritte Chance nicht geben."
Düsseldorf - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rät Griechenland angesichts der Schwierigkeiten des Landes bei der Umsetzung der Reformmaßnahmen zu einem freiwilligen Austritt aus der Euro-Zone. "Wenn Griechenland nicht den nötigen Umsetzungswillen für die unumgängliche Sanierung des Landes aufbringt, dann sollte man dort ernstlich über einen Neuanfang außerhalb der Eurozone nachdenken", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Weitere finanzielle Hilfen für Griechenland lehnt der CSU-Politiker derzeit ab.
Berlin - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) hat die Regierung dazu aufgefordert, einen "monatlichen Statusbericht" zur Euro-Rettung vorzulegen. Damit sollten künftig alle Abgeordneten des Bundestags über die "aktuelle Haftungssumme des deutschen Steuerzahlers" aufgeklärt werden, sagte Singhammer der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Für jeden Aufsichtsrat eines Unternehmens ist die Kenntnis und Bewertung der Risiken und Haftungen in kurzen zeitlichen Abständen eine Pflichtaufgabe", sagte der CSU-Politiker.
München - Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird vorerst nicht auf die politische Bühne zurückkehren. Das erklärte CSU-Chef Horst Seehofer am Freitag bei einer Pressekonferenz in München. Guttenberg habe ihm gesagt, dass er sich bei der Bundestagswahl 2013 nicht um ein Mandat bewerben werde, so Seehofer.
Berlin - Der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels, Hans Michelbach, geht mit drastischen Forderungen zur Euro-Rettung in die am Mittwoch im bayerischen Wildbad Kreuth beginnende Klausurtagung der Landesgruppe im Bundestag. Grundlage für die Verstetigung der wirtschaftlichen Wachstumsentwicklung in diesem Jahr sei eine rasche Installierung des dauerhaften Euro-Krisenmechanismus (ESM). "Allen Ländern, die sich an diesem Krisenbewältigungsmechanismus nicht beteiligen, sollte ein Ausscheiden aus der Eurozone ermöglicht werden", sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss der Onlineausgabe des "Handelsblatts".
Berlin - Die CSU erwartet von ihrem früheren Polit-Star und ehemaligen Minister Karl Theodor zu Guttenberg "bis zum Frühjahr" eine Klarstellung in eigener Sache, ob er der CSU zukünftig helfen und zur Verfügung stehen will. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Nach den überraschenden Wortmeldungen in eigener Sache in den letzten Wochen muss sich Karl-Theodor zu Guttenberg im Frühjahr entscheiden. Ich sehe ihn hier in der Bringschuld."