München - Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Kanzleramt drängt die CSU auf eine Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): "Das EEG hat seine Funktion gut erfüllt, aber jetzt muss es fit gemacht werden für die Energiewende", sagte CSU-Generalsektretär Alexander Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe, 22. Mai). Es müsse viel genauer die effizientesten Energien fördern. "Um die Stromversorgung für die Zukunft zu sichern, müssen Investitionen in einen Kapazitätsaufbau stattfinden, der auch weiterhin die regionalen Belange und die regionale Unabhängigkeit sichert", sagte Dobrindt.
Berlin - Vor dem Krisengipfel der Koalitionsspitzen in der kommenden Woche haben führende Politiker von CSU und FDP die schwarz-gelbe Regierungskoalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu größerer Entschlossenheit aufgerufen. "Was diese Koalition jetzt braucht, ist klarer Kurs und straffes Handeln", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir das NRW-Ergebnis nicht unter den Teppich kehren, sondern eine unmissverständliche Antwort formulieren."
Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Wirkungen des umstrittenen Betreuungsgelds regelmäßig überprüfen lassen. "Die Frage ist, ob es Eltern gibt, die wegen des Betreuungsgelds auf einen Kitaplatz verzichten und auch keine anderen Spielmöglichkeiten für ihre ein- oder zweijährigen Kinder suchen. Weil diese Frage offen ist, sollten wir die Auswirkungen des Gesetzes zeitnah in regelmäßigen Abständen evaluieren", sagte von der Leyen dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Straßburg - Der Chef der CSU-Landesgruppe im Europaparlament, Markus Ferber, hat einen geplanten Auftritt des französischen Präsidenten François Hollande in der kommenden Woche vor dem Plenum scharf kritisiert. "Mit großem Erstaunen" habe er zur Kenntnis genommen, "dass der neu gewählte französische Präsident François Hollande für die kommende Woche eingeladen wurde", schrieb Ferber mit Datum vom 16. Mai an den Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD). Der Brief liegt "Welt Online" vor.
Berlin - Die CSU hat dem designierten neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier von der CDU die "volle Unterstützung" der weißblauen Unionsschwester in der Koalition versprochen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte die Berufung von Peter Altmaier zum neuen Bundesumweltminister durch die Bundeskanzlerin im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" eine "solide Besetzung". Gleichzeitig beharre die CSU aber auf der Einrichtung eines zentralen Energieministeriums mit gebündelten Kompetenzen.
Berlin - Der Politikwissenschaftler und CSU-Experte Heinrich Oberreuter sieht in der Attacke von CSU-Chef Horst Seehofer auf Umweltminister Norbert Röttgen auch einen Angriff auf den Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Oberreuter: "Seehofer sagt Röttgen und meint Merkel. Ihre Art, die Dinge laufen zu lassen, ärgert Seehofer. Energiewende, Betreuungsgeld, Steuersenkung, die CSU ist verärgert, dass so viele längst beschlossene Dinge nicht vorankommen."
Berlin - Der Politikwissenschaftler und CSU-Experte Heinrich Oberreuter sieht in der Attacke von CSU-Chef Horst Seehofer auf Umweltminister Norbert Röttgen auch einen Angriff auf den Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Oberreuter: "Seehofer sagt Röttgen und meint Merkel. Ihre Art, die Dinge laufen zu lassen, ärgert Seehofer. Energiewende, Betreuungsgeld, Steuersenkung, die CSU ist verärgert, dass so viele längst beschlossene Dinge nicht vorankommen."
Berlin - Die familienpolitische Sprecherin der Union, Dorothee Bär (CSU), hat sich dagegen ausgesprochen, zusätzliche Mittel aus dem Etat von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für den Kita-Ausbau zur Verfügung zu stellen und ihrerseits einen Sondertopf gefordert. "Es kann nicht sein, dass zusätzliche Mittel aus unserem Familien-Etat zulasten anderer familienpolitischer Leistungen fließen, wenn dann muss es hier einen Sondertopf geben", sagte sie dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Bär, die auch stellvertretende Generalsekretärin der CSU ist, fügte hinzu: "Im Prinzip bin ich nicht dagegen, wenn mehr für Familien getan wird. Es ist aber nicht einzusehen, dass der Bund mehr tut, wenn einzelne Länder wie NRW nicht bereit sind, ihre Hausaufgaben zu machen."
Berlin - Angesichts der steigenden Zahlen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl fordern Bayern und Niedersachsen, dass sich die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern damit intensiv befasst. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der Tageszeitung "Die Welt", er wolle das Thema "zu einem Schwerpunkt" der am 30. Mai tagenden Innenministerkonferenz machen. Der Sprecher der Unions-Innenminister sagte: "In Niedersachsen haben wir kontinuierlich die Polizeipräsenz erhöht und 1000 neue Polizeikräfte eingestellt."
Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen wegen seines Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen kritisiert. "Unser Ergebnis ist eine Katastrophe", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Mit Blick auf Röttgen und sein Wanken zwischen Berlin und Düsseldorf fügte er hinzu: "Das ist der Denkzettel dafür, wenn ich mich nicht entscheiden kann. Dann entscheidet sich der Wähler gegen mich. Das geht so nicht."