Chicago - Nach dem Willen der 28 Staats- und Regierungschef der Nato sollen die Sicherheitskräfte in Afghanistan bereits Mitte des kommenden Jahres Kampfeinsätze gegen die Taliban leiten. "Unser Ziel ist es, dass die afghanischen Truppen 2013 die Führung der Kampfoperationen im ganzen Land übernehmen", so US-Präsident Barack Obama am Montag in Chicago. Zudem wurde auf dem Nato-Gipfels festgeschrieben, dass der Einsatz der Internationalen Schutztruppe (ISAF) in Afghanistan bis Ende 2014 beendet sein soll.
Berlin - Die Aufforderungen in der Nato an Mitgliedstaaten wie Deutschland, ihre Parlamentsvorbehalte zu modifizieren, um den Einsatz gemeinsamer Waffensysteme zu erleichtern, stoßen im Bundestag auf Vorbehalte. "Einer Aufweichung des Parlamentsvorbehalts treten wir entschieden entgegen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gernot Erler, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Der Bundestag muss auch in Zukunft das letzte Wort darüber haben, wenn deutsche Soldaten im Rahmen von Kampfeinsätzen ins Ausland geschickt werden."
Berlin - Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat die mangelnden eigenen Bundeswehr-Fähigkeiten bei der Luftrettung von kämpfenden Soldaten in Krisenregionen beklagt. "Es ist bedauerlich, dass wir noch nicht selbst im Notfall deutsche Kräfte von überall her retten und evakuieren können", sagte Helmut Königshaus in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Der Wehrbeauftragte verwies auf die verteidigungspolitischen Richtlinien.
Berlin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat das mehrheitliche Nein der SPD-Bundestagsfraktion zur erweiterten Anti-Piraten-Mission vor Somalia begrüßt. "Ich finde das Nein der SPD-Bundestagsfraktion richtig, weil die geplanten Angriffe an Land den Charakter des Einsatzes völlig wandeln", sagte Sellering der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Abgesehen davon bin ich immer zurückhaltend, wenn es um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht. Die Bundeswehr sollte vor allem für die Landesverteidigung eingesetzt werden, nicht als kleine Eingreiftruppe, die überall in der Welt aktiv ist."
Berlin - Die Bundeswehr hat aufgrund der Probleme mit dem Gewehr G36 weitere Untersuchungen veranlasst. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung wird das Standard-Gewehr der Bundeswehr von der Wehrtechnischen Dienststelle erneut überprüft. Bis Ende Mai sollen laut "Bild"-Zeitung Ergebnisse vorliegen, ob es mit dem Gewehr tatsächlich Probleme gibt.
Berlin - Die Bundeswehr hat durch Untersuchungen beim Gewehr G36 weitreichendere Probleme fest gestellt als bislang bekannt. Wie die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf ein internes Papier aus dem Verteidigungsministerium berichtet, haben Prüfungsergebnisse der Wehrtechnischen Dienststelle die Bundeswehr alarmiert. In einem an den Verteidigungsminister gerichteten internen Schreiben heiße es, dass die Probleme mit dem G36 "aus militärischer Sicht einen erheblichen Mangel darstellen und von erheblicher Einsatzrelevanz sind".
Berlin - Der ehemalige Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, hat die Entsendung einer Eingreiftruppe der Bundeswehr für das Kosovo kritisiert. "Wenn nur Appeasement gegenüber Serbien gemacht wird, dann braucht man sich nicht zu wundern", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das Militär muss nun ausbaden, was die Politik versäumt."
Berlin - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sieht die Entsendung einer Eingreiftruppe der Bundeswehr in das Kosovo skeptisch. "Es wird deutlich, wie dünn das Eis ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Militärisch habe er an der Ausweitung des Einsatzes keinen Zweifel.
Berlin - Die Bundeswehr schickt wegen der angespannten Lage vor den Wahlen in Serbien rund 550 zusätzliche Soldaten in den Norden des Kosovos. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte am Samstag entsprechende Medienberichte. Das österreichische Bundesheer entsendet rund 150 zusätzliche Soldaten für die schnelle Eingreiftruppe.
Berlin - Beim Abzug der Bundeswehr 2014 aus Afghanistan werden aller Voraussicht nach auch die "Ehrenhaine" der Bundeswehr für gefallene Soldaten nach Deutschland verlegt werden. Ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam bestätigte der "Bild am Sonntag" entsprechende "Verlegungspläne": "Eine abschließende Entscheidung über das weitere Vorgehen ist aber noch nicht getroffen." Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, fordert eine Verlegung nach Deutschland: "Die Gedenkstätten müssen heimgeholt werden, das steht außer Frage. Ein guter Ort könnte das Ehrenmal der Bundeswehr am Bendler-Block sein, soweit die Truppenteile, die sich mit den Gedenkstätten identifizieren, sie nicht an ihren Standorten haben wollen."