Berlin - Oskar Lafontaine hat sich bereit erklärt, noch einmal den Vorsitz der Partei "Die Linke" zu übernehmen - stellt aber Bedingungen. In einem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" sagte der Saarländer: "Ich gehe noch einmal in die Verantwortung, wenn die Partei mich wirklich will und wenn das personelle Umfeld stimmt." Damit meint er offenbar, dass Dietmar Bartsch, der seine Kandidatur für den Vorsitz erklärt hat, vorläufig darauf verzichtet.
Berlin - Nach dem Wahldesaster der Union in Nordrhein-Westfalen fordert der konservativ-kritische "Berliner Kreis" der CDU von Parteichefin Angela Merkel ein klar konturiertes Programm bis zum Bundestagswahl. Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe): "Elf Landtagswahlen hat es seit der letzten Bundestagswahl gegeben. Bei sechs davon ist die Union unter 30 Prozent gelandet, bei keiner über 40 Prozent. Solche Ergebnisse kratzen am Volksparteistatus. Deshalb braucht die Union ein klar konturiertes Programm für den Schlussspurt der Wahlperiode."
Berlin - Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat die Festlegung von Grünen-Chefin Claudia Roth auf ein rot-grünes Bündnis im Bund als Konsequenz aus der NRW-Wahl kritisiert. "Ich freue mich sehr über den Rückenwind aus NRW für uns Grüne und über die Bestätigung der rot-grünen Landesregierung. Ich wehre mich aber dagegen, dass die Parteivorsitzende Claudia Roth jetzt versucht, uns Grüne mit der SPD einzumauern", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe).
Berlin - Nach dem klaren Wahlsieg der Sozialisten in Frankreich bei der Präsidentschaftsentscheidung strebt die SPD eine "programmatisch klar erkennbare Abgrenzung zu Angela Merkel" mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 und auf die Kanzlerkandidatur schaffen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Thomas Oppermann: "Francois Hollande hat es vorgemacht, dass man auch ohne große Vorschusslorbeeren bei den Medien eine Wahl mit Beharrlichkeit gewinnen kann." Sowohl für die Regierungsbildung in Schleswig-Holstein als auch für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl gelte das Prinzip, "Mehrheit ist Mehrheit", betonte Oppermann.
Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Überlegungen für eine große Koalition seiner Partei mit der Union eine klare Absage erteilt. "Politik muss Alternativen definieren, sonst kann sie abdanken", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". "Wir streben keine große Koalition an - weder in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein noch im Bund", sagte Gabriel weiter.
Berlin - Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, hat seiner Partei vorgeworfen, nach der Bundestagswahl 2009 "wie ein Roboter stur der Programmierung" gefolgt zu sein. Die Liberalen hätten sich an das Versprechen, die Steuern zu senken, lange Zeit gebunden gefühlt. "Dabei hatten sich durch die Staatsschuldenkrise in Europa die wirtschaftlichen Bedingungen völlig verändert", sagte Lindner der Wochenzeitung "Die Zeit".
Berlin - Der Vize-Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, will mit dem neu gewählten Vorstand in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. "Kurz vor einer Bundestagswahl wäre eine Vorstandswahl schwierig. Wenn sich dann nämlich viel im Vorstand ändert, wäre eine Einarbeitungsphase in einer sehr stressigen Zeit notwendig", sagte er der Tageszeitung "Die Welt".
Berlin - Der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, schließt eine Regierungsbeteiligung der Piraten nach der Bundestagswahl 2013 nicht grundsätzlich aus. Schlömer sagte "Bild am Sonntag": "Wenn uns der Einzug in den Bundestag 2013 tatsächlich gelingt, werden wir uns mit dem Thema Koalitionsfähigkeit ernsthaft beschäftigen." Jetzt sei es nach den Worten Schlömers dafür aber noch zu früh.
Kiel - Der Spitzenkandidat der SPD in Schleswig-Holstein, Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig, hat sich offen dafür gezeigt, den Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr in einer Urwahl zu bestimmen. Albig verwies dabei auf die guten Erfahrung, die er in Schleswig-Holstein mit einer solchen Wahl gemacht habe. "Das war nicht so schlecht. Es hat die Partei gestärkt und nicht geschwächt", sagte Albig "Handelsblatt-Online".
Berlin - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat ihre Bereitschaft erklärt, sich bei einer möglichen Urwahl ihrer Partei um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu bewerben. Roth sagte "Bild am Sonntag": "Jetzt mache ich erst einmal Wahlkampf in NRW und Schleswig-Holstein. Aber als Parteivorsitzende wäre ich bei einer Urwahl natürlich auch bereit anzutreten."