Berlin - Kurz vor dem Bund-Länder-Treffen für eine bessere Umsetzung der Energiewende übt die Energiewirtschaft heftige Kritik an den bisherigen Fortschritten. "Die Summe der Einzelteile ergibt kein Ganzes. Und das, was es ergibt, ist weit von dem entfernt, was die Bundesregierung als grundlegende Planung für die kommenden Jahre vorgegeben hat", schreibt die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagausgabe).
Berlin - Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bleibt die Energiewende trotz des Personalwechsels an der Spitze des Bundesumweltministeriums ungewiss. Der künftige CDU-Ressortchef Peter Altmaier sei "ein Umweltnovize, der nur dann Erfolg haben wird, wenn ihn die Kanzlerin voll unterstützt", sagte Künast der "Saarbrücker Zeitung". Sie sei aber "skeptisch, ob Merkel dazu bereit ist".
Berlin - Der Sprecher des einflussreichen konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, wertet die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) als weiteren Beleg für die Regierungsunfähigkeit der schwarz-gelben Koalition und fordert als Konsequenz daraus Neuwahlen im Bund. "CDU, CSU und FDP beschäftigen sich nur noch mit sich selber", sagte Kahrs "Handelsblatt-Online". Zudem verliere die Koalition in den Ländern eine Wahl nach der anderen und damit auch ihre Mehrheit im Bundesrat.
Berlin - Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat die Festlegung von Grünen-Chefin Claudia Roth auf ein rot-grünes Bündnis im Bund als Konsequenz aus der NRW-Wahl kritisiert. "Ich freue mich sehr über den Rückenwind aus NRW für uns Grüne und über die Bestätigung der rot-grünen Landesregierung. Ich wehre mich aber dagegen, dass die Parteivorsitzende Claudia Roth jetzt versucht, uns Grüne mit der SPD einzumauern", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe).
Berlin - Die SPD will das Finanzgebaren von Bund und Ländern nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) von einem neuen Nationalen Rat für Haushalts- und Finanzpolitik überwachen lassen. Vorbild ist das mächtige Congressional Budget Office (CBO) des US-Parlaments, das völlig unabhängig von der Regierung agieren und eigene Berechnungen anstellen kann. Die Sozialdemokraten wollen ihre Forderung in die laufenden Verhandlungen über eine Umsetzung des EU-Fiskalpakts in nationales Recht einbringen, in die sich in der kommenden Woche auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einschalten will.
Berlin - Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) übt scharfe Kritik an der deutschen Integrationspolitik. In seinem Jahresgutachten 2012, das am Dienstag veröffentlicht wird, kritisiert der Sachverständigenrat laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vor allem die mangelhafte Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen: Das System sei reformbedürftig. Klaus J. Bade, der Vorsitzende des SVR, kritisierte gegenüber dem Magazin insbesondere einen Bericht der Bundesregierung zur Lage der Roma in Deutschland, demzufolge eine nationale Strategie nicht erforderlich sei.
Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble möchte ein unabhängiges Kontrollgremium einrichten, das darüber wacht, dass Bund und Länder künftig verschärfte Etatdisziplin wahren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Es solle als Beirat des Stabilitätsrats firmieren, in dem Bund und Länder ihre Finanzpolitik abstimmen.
Berlin - Eine Woche vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt das rot-grüne Lager bundesweit wieder vor Schwarz-Gelb. Grund hierfür ist die SPD, die sich im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, im Vergleich zur Vorwoche (+1) auf 27 Prozent verbessert. Der mögliche Wunschkoalitionspartner Grüne liegt unverändert bei 13 Prozent.
Berlin - Bund, Länder und Gemeinden werden in diesem und im kommenden Jahr jeweils rund fünf Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen als noch im November vergangenen Jahres vorausgesagt. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Das Bundesfinanzministerium hat sich demnach auf einen entsprechenden Vorschlag für die Steuerschätzung festgelegt, die kommende Woche stattfindet.
Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Überlegungen für eine große Koalition seiner Partei mit der Union eine klare Absage erteilt. "Politik muss Alternativen definieren, sonst kann sie abdanken", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". "Wir streben keine große Koalition an - weder in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein noch im Bund", sagte Gabriel weiter.