Brüssel - Eine europaweite Finanztransaktionssteuer schädigt das Wachstum nicht, sondern kann die Wirtschaftsleistung sogar steigern. Das geht aus einer neuen Studie der EU-Kommission hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Demnach hat die Steuer auf Aktien und Derivate, über die derzeit die EU-Regierungen beraten, für sich genommen einen kleinen negativen Effekt auf das Wachstum.
Berlin - Das Jahressteuergesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sorgt für Streit in der Bundesregierung. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" bestehen Thomas de Maizière (CDU) und Philipp Rösler (FDP) auf Korrekturen. Der Verteidigungsminister möchte verhindern, dass Wehrdienstleistende künftig ihren Sold versteuern müssen.
Stuttgart - Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) will dem Steuerabkommen mit der Schweiz trotz Korrekturen nicht zustimmen. Die Änderungsvorschläge würden von den SPD-Ländern als "unzureichend angesehen", erklärte Schmid der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Deutschland und die Schweiz wollen am Donnerstag ein Änderungsprotokoll zu dem Vertrag unterzeichnen.
Rom - Bundeskanzlerin Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Mario Monti haben erneut für die umstrittene Finanztransaktionssteuer geworben. Das machten beide nach einem Treffen in Rom deutlich. "Am besten wäre die Einführung einer solchen Steuer auf Finanzgeschäfte in allen 27 EU-Staaten", sagte Monti.
Berlin - Die heftig kritisierten Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den künftigen Umgang mit freiwillig Wehrdienstleistenden könnten nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) vielen Soldaten Mehreinnahmen bescheren. Grund sei ein Passus im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013, den die meisten Kritiker bislang offenbar übersehen hätten. Demnach sollen freiwillig Wehrdienstleistende und Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes zwar künftig Einkommensteuer zahlen.
Berlin - Die stellvertretende Parteichefin der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, hat den Vorschlag der französischen Sozialisten, eine 75-prozentige Reichensteuer auf Einkommen über eine Million Euro pro Jahr zu erheben, begrüßt. "Der Vorschlag Francois Hollandes sollte auch in Deutschland Schule machen. Es kann nicht sein, dass Reiche weiter ihre Vermögen mehren, während die Kosten der Krise von den kleinen Leuten bezahlt werden", sagte Wagenknecht der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe).
Berlin - Mit Blick auf die bevorstehenden Tarifverhandlungen bei Bund und Kommunen hat der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, massive Reformen bei der Besteuerung von Kapital- und Unternehmensgewinnen verlangt. "Würde Deutschland den durchschnittlichen EU-Steuersatz verlangen, hätten wir jedes Jahr 70 bis 85 Milliarden Euro an Mehreinnahmen", sagte Bsirske der "Rheinische Post". Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst verlangte er nachhaltige Lohnerhöhungen von mindestens 6,1 bis 7 Prozent.
Berlin - Der neue Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, hat vor den Folgen der geplanten Finanztransaktionssteuer gewarnt. "Wenn die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, dann gehe ich davon aus, dass die Finanzgerichte viel Arbeit bekommen werden", sagte Mellinghoff im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei auch "völlig klar, dass Steuerpflichtige Vermeidungsstrategien entwickeln, wenn neue Steuern eingeführt werden. Besonders der Finanzmarkt ist sensibel, Geld ist scheu wie ein Reh, lautet ein alter Spruch."
Berlin - Die Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Michael Sommer und Frank Bsirske, haben der Bundesregierung Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen. "Streit und personelle Kapriolen dominieren das Erscheinungsbild dieser Koalition. Vor allem die schwindsüchtige und unberechenbare FDP destabilisiert eine Regierung, die nie wirklich Tritt gefasst hat", sagte Sommer der Onlineausgabe des "Handelsblatts".