Berlin - Zum ersten Mal sollen alle Bürger die Möglichkeit erhalten, an einem geplanten neuen Bundesgesetz mitzuwirken. Wie "bild.de" berichtet, stellt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die umstrittene Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ab dem 1. Mai drei Wochen lang im Internet zur Diskussion. Sachliche Kritik, aber auch Verbesserungsvorschläge seien ausdrücklich erwünscht.
Berlin - Der Kompromissvorschlag von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) beim Betreuungsgeld stößt auf scharfe Kritik beim Familienunternehmer-Verband. "Die sprudelnden Steuereinnahmen und die volle Rentenkasse durch den Aufschwung haben die Union übermütig gemacht", sagte Verbandspräsident Lutz Goebel "Handelsblatt-Online". Schon das Betreuungsgeld sei "fehlgerichtet".
Brüssel - EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hält an Plänen für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte fest. "Die Finanztransaktionssteuer wird nicht beerdigt", sagte Semeta der "Zeit". Der Steuerkommissar fügte hinzu, er könne sich jedoch vorstellen, die Steuer in zwei Schritten einzuführen.
Berlin - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für höhere Mütter-Renten offen gezeigt. "Wenn die Finanzen gesichert sind, bin ich dafür offen, dass die Kindererziehungszeiten in der Rente besser anerkannt werden", sagte von der Leyen der "Rheinischen Post". Im Gespräch sei eine stufenweise Anhebung, deren Kosten von 100 Millionen Euro im Anfangsjahr moderat steigen würden.
Berlin - Millionen erwerbstätige Frauen müssen befürchten, im Alter arm zu werden. Gefährdet sind vor allem diejenigen mit einem jahrelangen Minijob. Ihre Rente wird nach heutigen Werten unter 200 Euro liegen.
Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Selbständige dazu verpflichten, ihre Lücken bei der Altersvorsorge zu schließen. Wofür sie sich dabei entscheiden, ob Lebensversicherung, private oder gesetzliche Rentenversicherung oder Rürup-Rente, bleibt ihnen überlassen. Diejenigen, die nichts nachweisen können, will von der Leyen aber in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichern.
Berlin - Die Mitgliedschaft bei der Linken ist eine kostspielige Angelegenheit: Während die Mitglieder ihrer Partei im Schnitt 135,58 Euro im Jahr überweisen, zahlen jene von CDU und vor allem CSU deutlich niedrigere Beiträge. Das geht aus den neuen Rechenschaftsberichten der sechs Bundestagsparteien für das Jahr 2010 hervor, die dem "Spiegel" vorliegen. Teilt man die Summe der Beiträge durch die Mitgliederzahl, bilden die Christ sozialen mit 59,58 Euro pro Mitglied das Schlusslicht (siehe Grafik).
Berlin - Angesichts der Milliardenüberschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin für eine Senkung der Beiträge ausgesprochen. "Das Finanzministerium will sich jetzt an den Überschüssen bedienen und den Bundeszuschuss kürzen", sagte Trittin den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgaben). "Ich finde, das Geld gehört den Beitragszahlern. Wenn es solche Überschüsse gibt, dann müssen die Beiträge gesenkt werden."
Berlin - Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), tritt dafür ein, kinderreiche Familien bei Sozialabgaben zu entlasten. "Mein Vorschlag: Ich halte die Idee, Beiträge der Renten- oder Kranken- oder Pflegeversicherung mit steigender Kinderzahl abzusenken für gerecht. Also: Je mehr Kinder, desto weniger Beiträge sind zu zahlen. Das führt zu mehr `Belastungsgerechtigkeit`", schreibt Reiche in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag".
Berlin - Nach Angaben der Privaten Krankenversicherung zahlen immer mehr Mitglieder keine Beiträge, obwohl sie einen Anspruch auf Leistungen haben. "Es gab Ende September 2011 insgesamt 144.000 Nicht-Zahler in der Privaten Krankenversicherung. Seit Einführung der allgemeinen Pflicht zur Versicherung können private Krankenversicherungen ihren Kunden wegen Zahlungsrückständen nicht mehr kündigen", sagte Dirk Lullies, Sprecher beim Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe).