Athen - In Griechenland ringen die Parteien zusammen mit Staatspräsident Karolos Papoulias weiter um die Bildung einer Regierung. Der Chef des radikalen Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, lehnte am Sonntag nach einer ersten Gesprächsrunde erneut eine Beteiligung an einer breiten Koalition ab. Die konservative Nea Dimokratia, die Demokratische Linke und die sozialistische Pasok hätte zusammen 168 von 300 Abgeordneten und somit die Mehrheit, erklärte Tsipras.
Berlin - Die umstrittene Neuregelung des Rederechts im Bundestag wird vorerst nicht kommen. "Diese Vorschläge sind nicht ausgereift und werden so nicht kommen", erklärte Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD. Auch die Parlamentsgeschäftsführer von Unions- und FDP-Fraktion, Peter Altmaier (CDU) und Jörg van Essen erklärten am Montag, dass bisher keine Entscheidung gefallen sei und diese kurzfristig auch nicht erfolgen werde.
Berlin - Die Grünen im Bundestag drängen auf eine Verschiebung der für den 26. April geplanten Abstimmung über die Beschränkung des Rederechts von Abgeordneten. "Wahrscheinlich werden wir einen Antrag stellen, um das Thema in die Ausschüsse zurück zu überweisen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Hier gibt es noch großen Gesprächsbedarf", so Beck weiter.
Berlin - Die von Union, FDP und SPD geplante Einschränkung des Rederechts stößt auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Insbesondere in der SPD rührt sich deutlicher Widerstand, aber auch Vize-Bundestagspräsident Hermann Otto Solms von der FDP lehnte die geplante Änderung ab. Er sehe keine ausreichende Begründung für diese Einschränkung der Rechte von Abgeordneten, "die nach dem Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet sind`, sagte Solms der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Auch Vize-Bundestagspräsidentin Petra Pau von der Linkspartei sprach sich in der SZ dafür aus, eine solche Regelung in Karlsruhe prüfen zu lassen, falls der Bundestag die Novelle beschließen sollte. Ihre Grünen-Kollegin Katrin Göring-Eckardt sagte, damit würden die Rechte von Abgeordneten beschnitten, aber auch alle Möglichkeiten, die Debatten im Bundestag lebhafter zu gestalten, indem man auch denen das Wort erteile, die anderer Meinung seien als die Fraktionsmehrheit. Das gelte insbesondere dann, "wenn man nicht will, dass Politik in Talk-Shows sondern im Bundestag interessant debattiert wird", sagte die Vize-Präsidentin des Parlaments. Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz kündigte in der SZ an, er könne diese Einschränkungen nicht akzeptieren: "Ich werde diesem Vorschlag nicht zustimmen und ich gehe davon aus, dass andere in der Fraktion es genauso sehen.
Berlin - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch will die von mehreren Fraktionen geplante Einschränkung des Rederechts für Abweichler im Bundestag notfalls durch das Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. "Die Pläne der Fraktionsgeschäftsführer, die Plenardebatten zu Inszenierungen mit ihnen selbst als Intendanten umzubauen, halte ich für einen Verstoß gegen die Stellung des Abgeordneten in unserem Grundgesetz", sagte Willsch "Handelsblatt-Online". "Nötigenfalls muss das Bundesverfassungsgericht die Rechtsstellung des Abgeordneten klarlegen."
Berlin - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch will die von mehreren Fraktionen geplante Einschränkung des Rederechts für Abweichler im Bundestag notfalls durch das Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. "Die Pläne der Fraktionsgeschäftsführer, die Plenardebatten zu Inszenierungen mit ihnen selbst als Intendanten umzubauen, halte ich für einen Verstoß gegen die Stellung des Abgeordneten in unserem Grundgesetz", sagte Willsch "Handelsblatt-Online". "Nötigenfalls muss das Bundesverfassungsgericht die Rechtsstellung des Abgeordneten klarlegen."
Berlin - Dass das Rederecht der Bundestagsabgeordneten noch stärker als bisher von den Fraktionen kontrolliert werden soll, stößt auf massive Kritik. "Das wäre eine Kastration der Abgeordneten durch die Abgeordneten selbst", sagte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler "Handelsblatt-Online". "Das Parlament muss auch die Minderheit schützen, das zeichnet eine starke parlamentarische Demokratie aus."
Berlin - Das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag soll eingeschränkt und noch stärker als bisher von den Fraktionen kontrolliert werden. Der "Süddeutschen Zeitung" liegt der einschlägige, ausformulierte Entwurf des Sekretariats des Geschäftsordnungsausschusses vom 11. April vor, der nun den Fraktionen zugeleitet wird. Er stützt sich auf die Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP; Grüne und Linke haben im Ausschuss dagegen gestimmt.
Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat seine Partei aufgefordert, sich in nächster Zeit verstärkt um Wirtschaftspolitik zu kümmern. "Wir sollten uns jetzt auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren", sagte Schlömer den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Ich denke, sie wird auf dem Parteitag Ende April ein Schwerpunkt sein."
Berlin - Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) will sich sein Rederecht im Parlament nicht einschränken lassen und droht mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Das kündigte er im Nachrichtenmagazin "Focus" an. Anlass ist eine geplante Änderung des Rederechts im Bundestag, die der Geschäftsordnungsausschuss beantragt hat.