Peter Altmaier: "Betreuungsgeld wird umgesetzt"
- geschrieben von Marc Murczak
Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht der Einführung des Betreuungsgeldes zuversichtlich entgegen. "Wir werden das Betreuungsgeld umsetzen. Wir haben in den letzten Jahren massiv Kinderbetreuung gestärkt durch Elterngeld und den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Die dritte Säule ist das Betreuungsgeld", sagte er im PHOENIX-Interview. Zur Kritik, das Elterngeld sei ein Schritt in die falsche Richtung, bemerkte Altmaier: "Der Gesetzesentwurf wird Fehlanreize vermeiden und Kritiker überzeugen."
Anlässlich der Gründung des unionsnahen netzpolitischen Vereins "C-Netz" erklärte der CDU-Politiker gegenüber PHOENIX: "Wir haben die Bedeutung des Internets erkannt und wollen, dass es sich so entwickelt, wie es unserer freiheitlichen Grundordnung entspricht. Damit ist die CDU/CSU sehr gut aufgestellt." Zugleich hätten SPD, LINKE und Grüne "verschlafen" und es nicht geschafft, "das Protestpotential in der Gesellschaft in konstruktive parlamentarische Bahnen zu lenken", was das Phänomen der Piraten erkläre. Dazu Altmaier: "Ich finde es bemerkenswert, wenn junge Leute ohne politische Erfahrung wie die Piraten aus dem Stand heraus in die Parlamente kommen und darum habe ich dafür geworben, dass wir mit diesen Leuten ernsthaft diskutieren."