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Untersuchungsaussschuss-Chef Edathy fordert NPD-Verbot
Geschrieben am Samstag, 28 Januar 2012 01:00
Berlin - Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Neonazi-Morden im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), fordert ein NPD-Verbot. "Ich halte ein Verbotsverfahren schon jetzt eindeutig für gerechtfertigt", sagte Edathy der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Allerdings könne dies nur unter der Voraussetzung eingeleitet werden, dass die Bedingung des Bundesverfassungsgerichts für ein erfolgreiches Verfahren erfüllt werde, auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der Partei zu verzichten. -
Untersuchungsaussschuss-Chef Edathy fordert NPD-Verbot
Geschrieben am Samstag, 28 Januar 2012 01:00
Berlin - Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Neonazi-Morden im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), fordert ein NPD-Verbot. "Ich halte ein Verbotsverfahren schon jetzt eindeutig für gerechtfertigt", sagte Edathy der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Allerdings könne dies nur unter der Voraussetzung eingeleitet werden, dass die Bedingung des Bundesverfassungsgerichts für ein erfolgreiches Verfahren erfüllt werde, auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der Partei zu verzichten. -
Private Krankenversicherung: Immer mehr Mitglieder zahlen keine Beiträge
Berlin - Nach Angaben der Privaten Krankenversicherung zahlen immer mehr Mitglieder keine Beiträge, obwohl sie einen Anspruch auf Leistungen haben. "Es gab Ende September 2011 insgesamt 144.000 Nicht-Zahler in der Privaten Krankenversicherung. Seit Einführung der allgemeinen Pflicht zur Versicherung können private Krankenversicherungen ihren Kunden wegen Zahlungsrückständen nicht mehr kündigen", sagte Dirk Lullies, Sprecher beim Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe).Geschrieben am Samstag, 28 Januar 2012 01:00
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CSU-Politiker Singhammer fordert "monatlichen Statusbericht" zur Euro-Rettung
Geschrieben am Samstag, 28 Januar 2012 01:00
Berlin - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) hat die Regierung dazu aufgefordert, einen "monatlichen Statusbericht" zur Euro-Rettung vorzulegen. Damit sollten künftig alle Abgeordneten des Bundestags über die "aktuelle Haftungssumme des deutschen Steuerzahlers" aufgeklärt werden, sagte Singhammer der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Für jeden Aufsichtsrat eines Unternehmens ist die Kenntnis und Bewertung der Risiken und Haftungen in kurzen zeitlichen Abständen eine Pflichtaufgabe", sagte der CSU-Politiker. -
Ehefrau von Minister de Maizière will sich für Soldaten engagieren
Geschrieben am Samstag, 28 Januar 2012 01:00
Berlin - Martina de Maizière, die Ehefrau von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), will ihrem Mann in seinem Amt zur Seite stehen. "Ich möchte den Scheinwerfer in der Öffentlichkeit mehr auf die Soldaten und ihre Familien lenken", sagte die 56-jährige Diplomsozialpädagogin der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Die Bundeswehr gehört zu uns, das ist kein Fremdkörper, den wir nach Afghanistan schicken und der anschließend einfach wieder hinter den hohen Kasernenmauern verschwindet."