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Friedrich skizziert Zeitplan für NPD-Verbotsverfahren
Geschrieben am Donnerstag, 09 Februar 2012 07:11
Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will auf einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März dieses Jahres "einen Kriterien-Katalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht" vorlegen. Das kündigte Friedrich in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) an. Auf dieser Basis könne dann "konkret mit der Beweissammlung gestartet werden". -
Gesundheitsexperte Singhammer fordert bundesweites Register für Brustimplantate
Geschrieben am Donnerstag, 09 Februar 2012 07:09
Berlin - Nach dem Skandal um mangelhafte Brusteinlagen des Herstellers PIP fordert Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) Konsequenzen. "Wir brauchen ein bundesweites Register für Brustimplantate", sagte Singhammer den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgaben). Das hätten die Erfahrungen mit PIP gelehrt. -
Inspekteure der Teilstreitkräfte dürfen weiter Kontakt zum Bundestagsausschuss pflegen
Berlin - Das Bundesverteidigungsministerium ist mit seinem Versuch gescheitert, die Inspekteure der Teilstreitkräfte mit einer Kontaktsperre gegenüber dem Bundestag zu belegen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold. Verteidigungs-Staatssekretär Stéphane Beemelmans hatte kürzlich in einem internen Vermerk festgestellt, dass "gegenüber einer direkten Kommunikation der Inspekteure in den politisch-parlamentarischen Raum ein grundsätzlicher Vorbehalt" bestehe.Geschrieben am Donnerstag, 09 Februar 2012 07:06
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Wetter: Im Nordosten leichter Schneefall
Offenbach - In der Nacht zum Donnerstag klart es vielerorts auf. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Von der Ostsee her ziehen aber dichte Wolken heran, die nordöstlich der Elbe bis zum Morgen meist leichten Schneefall bringen.Geschrieben am Donnerstag, 09 Februar 2012 05:00
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EU-Kommissar Barnier wehrt sich gegen Kritik an Regulierung der Pensionskassen
Geschrieben am Donnerstag, 09 Februar 2012 02:00
Brüssel - Die EU-Kommission wehrt sich gegen Kritik an ihrer geplanten Regulierung von Betriebsrenten. "In keiner Weise will ich etwas unternehmen, das den Bestand der betrieblichen Altersvorsorge unterminieren könnte", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Die Regulierung sei aber nötig.